Der Beteiligung der Öffentlichkeit zum neuen Landesentwicklungsplan geht endlich los, doch informiert das Ministerium den Landtag zuletzt Prof. Dr. Erik Schweickert, Vorsitzender des Arbeitskreises Landesentwicklung und Wohnen der FDP/DVP-Fraktion sagt […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2023
Schleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky: Ein guter Tag für die Weidetierhalter im Land
Zum im Landtag beschlossenen Landesjagdgesetz sagt der jagdpolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Wolf wurde endlich ins Jagdrecht aufgenommen. Damit wurde ein erster, großer Schritt zu […]
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Saarland – Luksic begrüßt Einhaltung der Schuldenbremse / Einsparungen im Haushalt notwendig
Der Landesvorsitzende der FDP Saar, Oliver Luksic, (MdB/PSts) begrüßt die Einhaltung der Schuldenbremse und den Kompromiss der Koalition zum Haushalt 2024. Luksic hebt besonders die geplanten Einsparungen von über drei […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz'“
In seiner Rede zu TOP 32 „Einsetzung einer Enquete-Kommission ,Zukunftsaufgabe Ostseeschutz‘ “ sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Der Nationalpark-Traum von Umweltminister Tobias Goldschmidt ist offenkundig geplatzt. […]
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IN DER BEEK: Weltklimakonferenz ebnet den Weg zum Ausstieg aus fossilen Energien
Zum Beschluss der Weltklimakonferenz erklärt der klimapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Olaf in der Beek: „Die Staatengemeinschaft ist mit dem heutigen Beschluss auf einem guten Weg, aus fossilen Energieträgern auszusteigen. Mit […]
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Sachsen-Anhalt – Statement von Lydia Hüskens zur Haushaltseinigung im Bund
zur Haushaltseinigung auf Bundesebene erklärt die Landesvorsitzende der FDP Sachsen-Anhalt, Lydia Hüskens: „Die Ampel beweist Kompromiss- und Handlungsbereitschaft. Aus Sicht der FDP Sachsen-Anhalt ist es eine gute Entscheidung, die Axt […]
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Sachsen – Malorny: Unterrichtsausfall ist das größere Pisa-Problem
(Dresden, 13.12.2023) Sachsens Liberale sind vom sächsischen Kultusminister enttäuscht. Nach dem Pisa-Schock macht Christian Piwarz weiter Migranten für das schlechte Abschneiden beim internationalen Bildungsvergleich verantwortlich. Aus Sicht der Freien Demokraten […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Oliver Kumbartzky zu „Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung“
In seiner Rede zu TOP 14 (Bildungsoffensive zur Verbraucherbildung) sagt der Parlamentarische Geschäftsführer und verbraucherschutzpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Oliver Kumbartzky: „Auch wenn ich mir ziemlich sicher bin, dass die Anzahl an Kindern […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zu den Plänen für eine Verwaltungsapp für Berlin:
„Die Senatskanzlei plant laut Aussage von Staatssekretärin Klement eine einheitliche ‚Berlin-App‘ für Verwaltungsdienstleistungen. Eine Idee, die Kai Wegner im letzten Wahlkampf noch kritisiert hatte. An sich wäre eine solche App […]
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Baden-Württemberg – Fink-Trauschel: Europäisches Asylsystem muss schnell reformiert werden
Aktueller Bericht der Landesregierung zählt nur Belangloses auf In der heutigen Plenardebatte, die den aktuellen europapolitischen Bericht der Landesregierung diskutierte, äußerte sich die europapolitische Sprecherin der FDP/DVP- Fraktion, Alena Fink-Trauschel, […]
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Schleswig-Holstein Heiner Garg: „Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst“
In seiner Rede zu TOP 25 (Sozialversicherungspflicht im Bereitschaftsdienst) erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Heiner Garg: „Ich will mit dem letzten Teil der Rede der Kollegin Pauls anfangen. Ich finde es […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Land fördert Glasfaserausbau mit 62,4 Millionen Euro
Konstantin Pott, digitalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über den Start der Gigabitförderung 2.0: »Wir setzen gezielt auf den Ausbau unserer digitalen Infrastruktur. In einer gemeinsamen Anstrengung von Bund und […]
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Baden-Württemberg – Kern: Es ist jetzt die Zeit für Umkehr – weg von grüner Ideologie hin zur Vernunft in der Bildungspolitik
Eine grüne Bildungspolitik, die darauf basiert, dass man Schülerinnen und Schülern nichts beibringen soll, ist zum Scheitern verurteilt Zur Aktuellen Debatte in der 82. Sitzung des Landtags von Baden-Württemberg „Konsequenzen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Logistik braucht Leidenschaft
Freie Fahrt für Lang-LKW und keine Landes-Maut Im Zusammenhang mit einer Landtagsdebatte zu Lang-LKW sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. Christian Jung: „Logistik […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Förderung des Bundes für Intel-Chipfabriken steht
Fraktionschef der Liberalen in Sachsen-Anhalt begrüßt Einigung zum Haushalt in Berlin Zur Einigung der Ampelkoalition im Bund über den Bundeshaushalt für 2024 und zur Förderung der Intel-Ansiedlung in Magdeburg sagte […]
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