„Ein Notlage für das Jahr 2024 ist derzeit nicht gegeben und nicht neu zu begründen. Die Landesregierung setzt mit der Notlagenerklärung ihre verfehlte Haushaltspolitik fort. Die Notlagenerklärung dieser Landesregierung gleicht […]
WeiterlesenMonat: Dezember 2023
Thüringen – Kemmerich: Haushaltskompromiss dient dazu, Herrn Ramelow im Amt zu halten
Thomas L. Kemmerich: Thüringen braucht stabile Verhältnisse und klare Prioritäten statt ständig neue Tricksereien Zum sogenannten Durchbruch in den Haushaltsverhandlungen zwischen der Thüringer Minderheitsregierung und der CDU-Fraktion erklärt Thomas L. […]
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Schleswig-Holstein – Christopher Vogt zu TOP 1 „Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der Pisa-Studie ziehen“
In seiner Rede zu TOP 1 (Anhaltender Abwärtstrend im Bildungswesen: Konsequenzen aus der PISA-Studie ziehen) erklärt der bildungspolitische Sprecher und Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Die Ergebnisse der jüngsten PISA-Studie haben wohl […]
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Sachsen-Anhalt startet Feldversuch für 44-Tonner
In Sachsen-Anhalt soll der erweiterte Einsatz von Lastwagen mit einem Gesamtgewicht von bis zu 44 Tonnen erprobt werden. Die Landesregierung soll dazu Feldversuche mit wissenschaftlicher Begleitung auf den Weg bringen. […]
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HERBRAND/BECK/SCHRODI: Union muss Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgeben
Zum Wachstumschancengesetz erklären die finanzpolitischen Sprecher Markus Herbrand (FDP-Fraktion), Katharina Beck (Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und Michael Schrodi (SPD-Fraktion): „Die Union hat die Verhandlungen über das Wachstumschancengesetz abgebrochen. Damit können […]
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Baden-Württemberg – Weinmann und Reith: Gemeinsam stark in Krisen: FDP/DVP-Landtagsfraktion im Einsatz für sichere Kommunen
Zusammenfassung der Runde Tische zum Kommunalen Krisenmanagement im Webtalk Naturereignisse, Pandemien oder sonstige Krisen stellen Kommunen und Hilfsorganisationen vor große Herausforderungen. Alle Akteure sind gut beraten, bereits vor dem […]
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DÜRR/KÖHLER-Gastbeitrag: Klimapolitik jenseits von Symbolen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr und der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler schrieben für „WELT“ (Dienstagsausgabe) und „Welt.de“ den folgenden Gastbeitrag: Im Vorfeld machte die Konferenz vor allem aufgrund der Kritik […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann MdB zu den von Staatssekretärin Klement eingeräumten erneuten massiven Verzögerungen bei der gesetzlich vorgeschriebenen Einführung der elektronischen Akte (eAkte):
„Die flächendeckende Einführung der eAkte ist die Dauerbaustelle der Berliner Verwaltung. Daran ändert sich auch unter Schwarz-Rot nichts. Immer wieder Verschiebungen und neue Fristsetzungen. Bisher alles ohne Erfolg. Das ist […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Christopher Vogt: Der schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist ein Rückfall in alte Zeiten
Zum Entwurf des Landeshaushalts erklärt der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Dieser schwarz-grüne Schuldenhaushalt ist leider ein Rückfall in alte Zeiten, in denen die fehlende politische Schwerpunktsetzung vor allem zulasten […]
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Baden-Württemberg – Kern: Ministerpräsident denkt nicht einmal daran, den Willen der Bevölkerung bei G9 zeitnah umzusetzen
Freie Demokraten werden Verzögerungstaktiken und Tricksereien des Ministerpräsidenten nicht hinnehmen und mit aller Entschiedenheit für das einstehen, was bei G9 der Wille der Bevölkerung ist Zur Meldung, dass laut Ministerpräsident […]
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HamburgP – Blume: Die Schockwelle kommt erst noch
Zum Mietenspiegel erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume: „Der Mietenspiegel ist eine trügerische Ruhe vor dem Sturm. Ich warne den Senat vor einem Realitätsverlust, die große Schockwelle kommt erst noch. […]
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DJIR-SARAI: Den klaren Kompass der FDP werden wir auch in Zukunft hochhalten.
Anlässlich des 75. Parteijubiläums der FDP erklärt FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai: „Seit ihrer Gründung am 12. Dezember 1948 auf dem Parteitag in Heppenheim gestaltet die FDP die Politik unseres Landes maßgeblich […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Landesregierung sollte ein umfassendes Wildtiermanagement schaffen
Abschuss von Problemwölfen schneller und ohne bürokratische Hürden regeln Die heutige Berichterstattung über Diskussionen der Landesregierung mit Jägern – unter anderem zu den Themen Wölfe, Krähen oder Bürokratie – […]
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Baden-Württemberg – Jung und Scheerer: Bahnverkehr braucht dringend Innovationsschub
Digitalisierung für automatisierte Verkehre Im Zusammenhang mit Beantwortung des Antrags „Fahrplananpassungen aufgrund von Personalengpässen im regionalen Schienenverkehr“ (Drucksache 17/5796) sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, Dr. […]
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Baden-Württemberg – Rülke und Kern: Begrüßen die Empfehlung des G9-Bürgerforums – nun gibt es für Grünen keine Ausreden mehr
Wichtig ist jetzt, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann und seine grüne Regierungsfraktion genau diesen Volkswillen umsetzen – und zwar ohne Tricks oder Abstriche Zur Meldung, dass das Bürgerforum zu G9 die […]
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