Die FDP Mitgliederbefragung
Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde,
bei unserer Mitgliederbefragung hat sich eine knappe Mehrheit der Freien Demokraten gegen ein Ende der Berliner Ampelkoalition ausgesprochen. Dieses demokratische Votum verlief fair gemäß, der Satzung. Wir wollen und werden es so akzeptieren und respektieren.
Die Zeichnung des Weckruf Freiheit als auch die Sammlung der Unterschriften selbst verliefen unter sehr schwierigen Bedingungen. Wir hatten erwartungsgemäß keinerlei Unterstützung durch die Partei selbst, eine interne Kommunikation an die FDP-Mitglieder wurde uns verwehrt. Daher wählten wir den Weg über die Presse. Dieser Weg wurde uns dann leider wieder erwartungsgemäß als unverhältnismäßig vorgehalten. Wir hätten eine Kommunikation innerhalb der FDP wählen sollen, da die Partei so gespalten da stünde. Aber, Ausdauer und Nachdruck zahlten sich aus: Die Befragung fand statt.
Wir dürfen uns an dieser Stelle sehr herzlich bei allen Mitgliedern bedanken, die unserer Forderung „Raus aus der Ampel“ ihre Stimme gegeben haben. Darüber hinaus appellieren wir an alle Mitglieder, die jetzt enttäuscht sind: „Bleibt standhaft, bleibt bei uns – Bitte stimmt nicht mit den Füßen ab, wir machen weiter und sind weiterhin auf Eure Unterstützung angewiesen“ – das vorab.
Nach den uns vorliegenden Zahlen haben nur etwa ein Drittel der FDP-Mitglieder abgestimmt. Das gilt es zu analysieren. Lag es an der mangelnden Information dazu? Wir hätten uns gerne intern intensiver daran beteiligt, wenn das gewünscht worden wäre. Oder lag es an Desinteresse, oder bereits schon an Resignation hinsichtlich des politischen Niedergangs der FDP? Gerade letzteres hoffen wir nicht.
Das Ergebnis selbst ist ein sehr schwaches Ergebnis. Insgesamt votierten nur 13.614 Mitglieder (52,24 %) der abgegebenen Stimmen für einen Verbleib in der Ampel, ein hauchdünnes Ergebnis. Es macht nachdenklich, dass politische Siege auf Parteitagen erst mit Zustimmungsraten von über 80 % gefeiert werden. Das muss uns und die Parteiführung sehr nachdenklich stimmen. Für die FDP insgesamt gesehen, haben sich nur 18,9 % der Mitglieder für diesen Verbleib in der Ampel ausgesprochen. Die Parteiführung geht dadurch eindeutig geschwächt in die 2te Phase dieser Regierung.
Der Parteivorstand sollte Klarheit schaffen, auf alle Mitglieder zugehen und hinterfragen: „Was erwartet Ihr von uns?“ Das dürfen wir von einer Mitmachpartei erwarten. Ein „weiter so“ wir haben abgestimmt und sehen keinen Bedarf unsere Politik zu ändern wäre fatal. Das Befragungsergebnis zeigt durchaus: Unsere Partei muss stärker in Entscheidungen eingebunden und zusammengehalten werden.
Die FDP-Führung muss jetzt klare Liberale Politik angehen und auch umsetzen. Nur so können wir das Vertrauen der Parteimitglieder und der Wähler zurückgewinnen. Das kann und muss auch das Eingeständnis von Fehlern der Vergangenheit bedeuten. Das muss die Einhaltung von Wahlversprechen bedeuten, dafür wurde unsere Partei gewählt. Sie wurde nicht für die Beschaffung von Mehrheiten für Rot/Grün gewählt, für Gesetze und Maßnahmen, die es ohne die Zustimmung der FDP nicht gäbe.
Das Schlimmste verhindern ist „nett“ aber nicht gut regiert. Gut regieren bedeutet gestalten, die Zukunft Deutschlands positiv gestalten. Und schlimmer, das Schlimmste verhindern lässt die FDP als Verhinderer und nicht als Gestalter dastehen. Und obendrein wäre es nicht erforderlich, wenn die FDP nicht Erfüllungsgehilfe einer zutiefst illiberalen und dirigistischen Politik gegen die Bürger wäre.
Was bedeutet das für uns? Wir bleiben weiterhin im Weckruf Freiheit engagiert. Wir werden die politischen Entscheidungen der Ampel sehr genau beobachten und bei Fehlentscheidungen wieder laut werden. Die FDP-Satzung bietet auch gemäß §21 die Möglichkeit eines Mitgliederentscheids an. Zuerst aber sollten wir unserer Parteiführung die Chance einräumen die Situation zu analysieren, zu bewerten, die richtigen Schlüsse zu ziehen und natürlich daraus folgend die richtigen Maßnahmen zu ergreifen.
Liberale Grüße,
Ihre
Dr. Herbert Münch & Georg Nippert