(Bautzen, 07.01.2024) Die FDP Sachsen hat auf Angriffsmodus geschaltet. Auf dem Dreikönigstreffen der Liberalen in Bautzen schwor Robert Malorny, designierter Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September, das Publikum auf eine Zeit des Wandels ein. Die sächsischen Liberalen sehen sich gut gerüstet, die damit einhergehenden Herausforderungen anzunehmen und zu bewältigen.
„Es gab nie mehr zu kämpfen. Komfortzonen wird es es nicht geben“, sagte Robert Malorny, auf dem Bautzner Dreikönigstreffen vor Gästen aus Politik, Gesellschaft und Wirtschaft, zu denen auch Landrat Udo Witschas (CDU) gehörte.
Robert Malorny sprach in seiner Rede zwei wichtige Themenfelder an, welche die Vorgängerregierungen in Bund und Land nicht aktiv genug angegangen sind. „Stattdessen wurde stets auf das Prinzip Hoffnung gesetzt nach dem Motto ,das wird sich schon irgendwie erledigen’. Ich rede von Migration und Energie.“
Migration in den Sozialstaat lehnen die sächsischen Liberalen ab. Sie setzen auf Einwanderung in den Arbeitsmarkt. „Zur Wahrheit gehört bei all den Diskussionen um Migration, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist – wir brauchen Einwanderung, um den Wohlstand zu halten“, sagte Robert Malorny. Es müsse nur endlich dafür gesorgt werden, dass alle, die hierher kommen, auch für Staat und Gesellschaft mitarbeiten und anpacken.
„Miteinander arbeiten und leben sind zwei wichtige Bausteine für eine erfolgreiche Integration – der Sozialstaat ist es eher nicht“, so Robert Malorny. Leider sehen Rot und Grün in gelungener Integration die in den Sozialstaat. „Das ist für mich absolut unverständlich. Ich möchte, dass die Menschen, die zu uns kommen, schnellstmöglich für sich selbst sorgen“, sagte Robert Malorny.
Die deutsche Energiepolitik der letzten Jahre sieht Robert Malorny als gescheitert an. Das „kopflose Aussteigen“ aus allem Möglichen, was uns verlässliche Energiequellen lieferte, ist aus seiner Sicht der kritische Fehler zu Beginn dieses Jahrhunderts. „Dadurch wurden wir zu 100 Prozent abhängig gemacht von einem geopolitisch-umstrittenen Staat im Osten Europas, der den Verlust seiner Einflusssphäre nie verarbeitet hatte und im Kraftrausch der Oligarchen den Weg nach Europa verließ“, sagte Robert Malorny.
Jetzt gelte es, die Scherben zusammenzukehren und zu schauen, welche parlamentarischen Mehrheiten sich gewinnen lassen, um beispielsweise ernsthaft über den konsequenten Wiedereinstieg in die Kernenergie zu sprechen. „All unsere großen europäischen Nachbarn tun das. Wir versiegeln stattdessen unsere Felder und Wiesen mit Solarflächen“, so Robert Malorny.