Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann die folgenden Statements ab.
Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir haben uns heute im Präsidium vor allem auch mit Blick auf die Europawahl noch einmal intensiv mit europapolitischen Fragen beschäftigt. Dazu haben wir einen Beschluss gefasst mit dem Titel „EU-Lieferkettenrichtlinie stoppen, Bürokratie-Burnout verhindern“.
Für das Jahr 2024 möchte ich direkt einleitend sagen, dass dieses Jahr kein Jahr der Krise für unser Land werden darf. Wir haben zentrale Herausforderungen in diesem Jahr vor uns: die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land, die haushaltspolitischen Fragen, die finanzpolitische Diskussion, die Zukunft des Sozialstaates, aber auch das große Thema Migration, das uns auch in diesem Jahr weiterhin beschäftigen wird. Noch einmal: Dieses Jahr darf kein Jahr der Krise für Deutschland werden, sondern es soll ein Jahr des Gestaltens, des Fortschritts und des Aufbruchs werden. Wir brauchen eine Agenda des Aufbruchs für unser Land, ein Dynamisierungspaket für Deutschland. Da geht es darum, die richtigen Akzente zu setzen für den Wirtschaftsstandort Deutschland, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen für die Unternehmen und Betriebe in unserem Land.
Wir müssen natürlich nach vorne schauen. Wir sind nicht alleine auf der Welt, sondern es muss immer eine europäische Perspektive vorhanden sein. Es muss immer eine Gesamtperspektive vorhanden sein mit Blick auf die Lage weltweit, beispielsweise auch mit Blick auf mögliche politische Entwicklungen in den Vereinigten Staaten von Amerika. Von daher ist es aus meiner Sicht notwendig, über eine mögliche Wahl oder eine Rückkehr eines Präsidenten Trump nachzudenken. Wir haben natürlich keinen direkten Einfluss auf Ereignisse dieser Art, aber Hoffnung allein wird auch nicht reichen, sondern man muss vorbereitet sein. Das bedeutet, dass Deutschland, dass die Bundesregierung, aber auch Europa, einen Plan B haben müssen und vorbereitet sein müssen auf die mögliche Wahl eines Präsidenten Trump. Denn die Veränderungen, die mit so einer Wahl verbunden wären, hätten sicherheitspolitische, außenpolitische, aber auch wirtschaftspolitische und finanzpolitische Veränderungen zur Folge. Auf diese Veränderung müssen wir in Deutschland und müssen wir in Europa vorbereitet sein.
Meine Damen und Herren, wie Sie wissen, finden zeitgleich zu dieser Pressekonferenz Proteste in Berlin statt. Die Proteste der letzten Tage, die Proteste der Bauern, setzen sich fort. Ich bin sehr froh, dass die Proteste friedlich und sehr sachlich sind. Es sind inhaltlich begründete Proteste und davor habe ich großen Respekt. Zumal wir ja auch sehr gut nachvollziehen können, was die Landwirte derzeit empfinden. Hier geht es mehr als nur um das Thema Agrardiesel. Hier geht es um Respekt vor der Aufgabe der Landwirte. Hier geht es aber auch darum, die Politik, die in den letzten Jahrzehnten mit Blick auf die Landwirtschaft stattgefunden hat, noch einmal aufzuarbeiten und die notwendigen Veränderungsprozesse in Gang zu setzen. Die Politik kann die Landwirtschaft nicht ignorieren. Eine politische Teilhabe ist hier außerordentlich wichtig und auch dafür wird demonstriert. Wir sollten das sehr ernst nehmen und vor allem bei zentralen Themen für die Landwirtschaft wie beispielsweise dem Bürokratieabbau, dem Verzicht auf zusätzliche Regulierung oder auch der Flächenstilllegung im Dialog gemeinsame Lösungen finden.
Eine Anmerkung zur AfD: Ich will jetzt an dieser Stelle nicht dieses widerliche Treffen in Potsdam kommentieren. Allerdings muss man sagen, dass die Frage nach dem Umgang mit der AfD auch in diesem Jahr von zentraler Bedeutung sein muss. Wir müssen die AfD politisch stellen. Das ist die Aufgabe der Politik. Und vor allem müssen wir die Dinge auch so benennen, wie sie sind: Die AfD ist keine bürgerliche Partei. Die AfD ist übrigens auch keine konservative Partei, sondern sie ist eine völkische, eine radikale Partei. Das muss ganz klar kommuniziert werden. Das muss ganz klar artikuliert werden in der Politik, aber auch in der Gesellschaft, in den Medien. Es muss deutlich werden, was für Leute hier unterwegs sind und was diese Leute alles mit unserem Land vorhaben. Denn das ist nichts Gutes. Deswegen habe ich auch ganz am Anfang gesagt, dass wir dafür sorgen müssen, dass wir in Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich sind. Selbstverständlich müssen wir auch in diesem Jahr das große Thema Migration anpacken. Da gab es im letzten Jahr schon sehr viele Akzente in die richtige Richtung, vor allem bei den Themen Begrenzung, Steuerung und Kontrolle. Da müssen wir noch deutlich besser werden. Nichtsdestotrotz ist das, was diese Leute wollen, etwas völlig anderes. Diese Leute wollen unserem Land schaden. Und deshalb ist es gerade innerhalb des bürgerlichen Lagers wichtig, deutlich zu machen, dass die AfD wieder einen „Igitt-Faktor“ bekommen muss und dass es ein großer Fehler wäre, zu glauben, dass diese Partei eine ganz normale Partei mit normalem Programm und Inhalten wäre. Das ist definitiv nicht der Fall. Das sind Menschen, die wollen unserem Land schaden und das dürfen wir nicht zulassen.
Wie ich vorhin schon sagte, haben wir uns im Präsidium auch sehr intensiv mit einem Beschluss zur EU-Lieferkettenrichtlinie beschäftigt. Das passt auch dazu, dass wir die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land nach vorne bringen wollen und dass wir vor allem die richtigen Rahmenbedingungen für die Wirtschaft und die Unternehmen setzen wollen. In diesem Zusammenhang spielt das Thema Lieferkettenrichtlinie eine zentrale Rolle, zumal wir ja schon länger beobachten, dass die Dinge, die auf der europäischen Ebene von Frau von der Leyen angestoßen, debattiert und beschlossen werden, dass die vor allem dem Wirtschaftsstandort Deutschland schaden. Dazu wird uns meine Kollegin Marie-Agnes Strack-Zimmermann mehr sagen.
Strack-Zimmermann: Vielen Dank. Ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, aber mich fröstelt es nicht nur wegen der Raumtemperatur, sondern auch aufgrund des Geschehens, das sich in Europa und in Deutschland abspielt. Insofern drei Sätze zur AfD: Meine Damen und Herren, das, was da stattgefunden hat, dieses Treffen, das ist wirklich an Widerwärtigkeit nicht zu überbieten. Ich erinnere daran, dass die Organisatoren aus der Mitte der Gesellschaft kommen. Also da mutieren Bürgerliche gerade zu politischen Zombies. Wenn sich Leute zusammensetzen und darüber nachdenken, Tausende von Menschen zu deportieren, dann ist es nicht mehr weit, dass man die auch abschiebt und wegbringt. Deportieren heißt ja immer: Weg mit allen, in die Tonne, ins Lager. Es heißt, dass man diese Menschen irgendwohin schickt. Auch die, die sich engagieren in der Flüchtlingshilfe, auch die, die sich in diesem Land insgesamt engagieren. Auch die Journalistinnen und Journalistin sind davon betroffen, die eben sehr konstruktiv sich darum bemühen, das Thema Flüchtlinge in Deutschland anzupacken. Wir sitzen da also alle in einem Boot, und ich möchte nicht Zeuge werden, wie dieses ganze Boot absinkt. Das lehrt uns auch die Geschichte.
Zur Europäischen Union: Sie wissen, dass wir eine Lieferkettenrichtlinie haben, die regelt, dass sich Unternehmen den Menschenrechten und dem Umweltschutz verpflichten und in der Produktionskette darauf achten, dass alles seine Ordnung hat und Verantwortung übernommen wird. Jetzt setzt Frau von der Leyen aber noch einen oben drauf. Ich erinnere daran, dass sie als Verteidigungsministerin mal der ganzen Truppe unterstellt hat, ein Haltungsproblem zu haben. Mit diesen Regeln, die sie jetzt aufsetzt, unterstellt sie der ganzen Wirtschaft ein Haltungsproblem zu haben, nämlich dahingehend, dass diese Lieferketterichtlinie noch mal verschärft werden sollte. Wenn es nach ihr geht, dann soll die Richtlinie auch Unternehmen mit 500 Beschäftigten und sogar in bestimmten Branchen mit bis zu 250 Beschäftigten betreffen. Damit treffen Sie die Wirtschaft frontal. Das können wir und werden wir nicht zulassen. Wir werden uns auch in Brüssel entsprechend dazu verhalten. Der Bürokratismus hat einen Namen und der heißt: Von der Leyen. Der Grundsatz „1 in – 1 out“ trägt hier leider schon lange nicht mehr, er müsste vielmehr heißen: „5 in – 1 out“. Frau von der Leyen macht keine Politik für Europa. Sie macht auch keine Politik für Deutschland, sondern sie macht Politik, die Herr Timmermans ihr aufgeschrieben hat, bevor er dann glücklos in die Niederlande geflohen ist.