Der bayerische Datenschutzbeauftragte hält den Testbetrieb der Palantir-Software mit echten Personendaten für rechtswidrig. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen:
„Der Testbetrieb entbehrt einer rechtlichen Grundlage und muss sofort gestoppt werden. Die Verarbeitung von echten Personendaten ohne entsprechendes Gesetz war von Anfang an unzulässig. Leider hat die Staatsregierung alle Warnungen in den Wind geschlagen. Dass der Datenschutzbeauftragte erst durch eine Medienrecherche davon erfahren hat, dass Palantir im Testbetrieb mit den Daten bayerischer Bürgerinnen und Bürgern gefüttert wird, wirft kein gutes Licht auf das Innenministerium. Auch jetzt zeigt sich die Staatsregierung uneinsichtig. Dabei kommt auch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestags zu dem Schluss, dass für einen Testbetrieb mit Echtdaten dieselben Bedingungen gelten wie für einen regulären Einsatz. Deshalb muss der Landtag erst eine Rechtsgrundlage schaffen, bevor Analysetools wie Palantir zum Einsatz kommen. Außerdem sollte sich Innenminister Herrmann persönlich zu dem Vorfall erklären. Wieder einmal zeigt sich: Datenschutz und Bürgerrechte sind bei der CSU nicht in guten Händen.“