FDP fordert Thüringer Landesregierung auf, das mit Stimmen von SPD und Grünen beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz konsequent anzuwenden
Um Abschiebungen durchzusetzen, muss die Thüringer Landesregierung mehr Ordnung und Härte an den Tag legen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert sie dazu auf, das jetzt vom Bundestag beschlossene Rückführungsverbesserungsgesetz konsequent anzuwenden. Das Gesetz ist auch mit den Stimmen von SPD und Grünen verabschiedet worden, die in Thüringen die beiden für Migration zuständigen Minister stellen.
„Mit ihrer Symbolpolitik der offenen Arme hat die Ramelow-Regierung bislang kein einziges Problem in der Migration gelöst, sondern bestehende Probleme immer nur verschärft. Um ein funktionierendes und von der Bevölkerung akzeptiertes Asylsystem zu erhalten, braucht es ein neues, sich an den Realitäten ausrichtendes Handeln. Mehr Ordnung und Härte sind ein Gebot der Vernunft“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Immer wieder entziehen sich ausreisepflichtige Migranten trickreich ihrer Abschiebung. Der häufigste Grund, dass die Ausreisepflicht nicht vollzogen werden kann, ist das plötzliche Fehlen von Reisepässen. Aber auch das spontane Untertauchen gehört zum Alltag.“ In Thüringen sind im vergangen Jahr 728 Abschiebungen gescheitert, lediglich 242 wurden vollzogen*.
Das Rückführungsverbesserungsgesetz schafft neue Voraussetzungen für den Vollzug rechtsstaatlicher Entscheidungen. Unter anderem können mehr Abschiebungen ohne vorherige Ankündigung erfolgen. Falls nötig, kommen Menschen länger in Ausreisegewahrsam (28 statt 10 Tage). Die Befugnisse der Behörden bei der Durchsuchung von Gemeinschaftsunterkünften werden erweitert. Straftäter und Gefährder können leichter abgeschoben werden.
*Werte bis 31. Oktober 2023 / Quelle: Landesverwaltungsamt