Zum Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation kommentiert der Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion Prof. Dr. Stephan Seiter: „Das Jahresgutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation attestiert, dass […]
WeiterlesenMonat: Februar 2024
Sachsen-Anhalt – Gludau: Grüne Kontrollvorhaben beim Führerschein gescheitert
Gludau: »Mobilität ist Freiheit! Wir haben bereits genug Bürokratie.« Die Grünen haben es nicht geschafft, obligatorische Gesundheitstests für Führerscheininhaber auf EU-Ebene einzuführen. Maximilian Gludau, verkehrspolitischer Sprecher der FDP im Landtag […]
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Bonath: Landesregierung muss den Ausbau von Backup-Kraftwerken in Baden-Württemberg forcieren
Wir Freie Demokraten stehen für eine bezahlbare, realistische und zuverlässige Energiepolitik In der Beratung des Antrags der Fraktion FDP/DVP „Konzept der Landesregierung zur Realisierung von 15 Backup-Kraftwerken bis 2030“ (Drucksache […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Landeskinder müssen bei Vergabe von Medizinstudien-Plätzen Vorrang haben
Liberale unterstützen Vorstoß von Ministerpräsident Haseloff für Neuregelung Im Kampf gegen den Ärztemangel in Sachsen-Anhalt unterstützt die FDP-Landtagsfraktion die Forderung von Ministerpräsident Haseloff nach neuen Regeln für das Medizinstudium. Konstantin Pott, […]
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Saarland – Isringhaus: fordert dringende Maßnahmen gegen den drohenden Kollaps der Arztpraxen
Die FDP Saar sieht die Alarmrufe der Ärzteschaft in Bezug auf den „Praxenkollaps“ und die prekäre Situation in den Arztpraxen als äußerst besorgniserregend an. Die Protestaktionen unter dem Motto „Praxis […]
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BERLIN: Lars F. Lindemann zum Streit über die Hauptstadtzulage für die freien Träger:
„Der Berliner Senat bleibt seiner Linie treu. Ankündigen, dann nicht abliefern und nun doch wieder ein bisschen ankündigen – das ist Rot-Schwarz unter Kai Wegner. Während der Berliner Senat großzügige […]
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KÖHLER: EU-Lieferkettengesetz hätte internationale Wettbewerbsfähigkeit untergraben
Zum EU-Lieferkettengesetz erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler: „Das Lieferkettengesetz findet keine demokratische Mehrheit in der EU, weil es in dieser Form für 14 EU-Mitgliedstaaten nicht zustimmungsfähig ist. Die […]
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Baden-Württemberg – Weinmann: Für mehr Weitsicht statt Aktionismus im Bevölkerungsschutz
Katastrophenschutz größer denken – Krisen machen nicht an Grenzen Halt In der aktuellen Plenardebatte zum Bevölkerungsschutz in Baden-Württemberg äußert sich Nico Weinmann, stellvertretender Fraktionsvorsitzender sowie bevölkerungsschutzpolitischer Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, wie […]
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Baden-Württemberg – Haag: Aufatmen bei EU-Führerscheinrichtlinie
Anlasslose Gesundheitstests vom Tisch Die Entscheidung des EU-Parlaments bezüglich der neuen Führerscheinrichtlinie hat erhebliche Auswirkungen auf Baden-Württemberg. Dazu sagte der Sprecher für individuelle Mobilität der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg, […]
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Sachsen – MALORNY: Union bricht Versprechen – Vergabegesetz ist Bürokratiemonster
(Dresden, 28.02.2024) Das sächsische Kabinett hat den Gesetzentwurf zur Novellierung des Vergabegesetzes zur öffentlichen Anhörung freigegeben. Dieser sieht vor, dass die Bedingungen für Anbieter aus Handwerk und Dienstleistung durch zusätzliche bürokratische […]
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SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden für die Helaba? Landesregierung muss aufkläre
Finanzspritze hätte Auswirkungen auf Landeshaushalt Wie ist Maßnahme mit Schuldenbremse vereinbar? Freie Demokraten reichen Fragenkatalog ein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat von der Landesregierung […]
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Ministerin verbreitet unwahre Behauptungen zum Thüringer Waldgesetz
Dirk Bergner: Fehlender Respekt von Susanna Karawanskij gegenüber geltendem Recht sowie dem Gesetzgeber Die FDP im Thüringer Landtag weist heutige Behauptung der Thüringer Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft als unwahr […]
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Brandenburg – BRAUN: Bauen endlich günstiger machen
Zum Ausblick auf die Wohnungspolitik und Wohnraumförderung erklärt der FDP-Spitzenkandidat zur Landtagswahl und Landesvorsitzende, Zyon Braun: „Die Landesregierung muss umgehend strategische Maßnahmen für eine neue Wohnungspolitik auf den Weg bringen. […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Haag: EU-Führerscheinrichtlinie – gezogene Giftzähne müssen draußen bleiben
Blinder Aktionismus nützt nur dem Bürokratiewust und bringt nicht mehr Sicherheit Es gab bereits eine rege Berichterstattung im Vorfeld der Beratung und Abstimmung über die neue EU-Führerscheinrichtlinie im Europaparlament. […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Europäisches Umsteuern bei Verbrennern wird auch Sponsoren-Akzeptanz für Motorsport erhöhen
Zur Meldung, dass der ehemalige Motorsportchef von Mercedes Norbert Haug in absehbarer Zeit keine Chance auf ein deutsches Formel -1-Rennen sehe, weil potenzielle Sponsoren aufgrund einiger weniger, die das Auto […]
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