(Dresden, 05.02.2024). Seit dem vergangenen November blockieren die unionsgeführten Bundesländer im Bundesrat das Wachstumschancengesetz mit Steuersenkungen für Unternehmen von rund sieben Milliarden Euro. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer knüpft eine Zustimmung zu dem Wachstumspaket an den Verzicht von Änderungen bei den Agrardiesel-Subventionen.
Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Die politische Erpressung von Ministerpräsident Michael Kretschmer ist falsch und komplett verantwortungslos. Für eine parteipolitische Position der Union blockiert er gemeinsam mit anderen Bundesländern die dringend notwendige Steuerentlastung für Unternehmen und den Wohnungsbau. Allein die sächsische Wirtschaft würden von dem im Bundestag bereits verabschiedeten Wachstumschancengesetz mit Steuerentlastungen von über 200 Millionen Euro profitieren. Der sächsische Ministerpräsident nimmt sächsische Betriebe in Geiselhaft für eine sachfremde politische Verknüpfung mit dem Agrardiesel. Dafür riskiert er, dass dringend benötigte wirtschaftliche Wachstumsimpulse auf der Strecke bleiben.“
Hintergrund: Das Wachstumschancengesetz enthält eine Vielzahl von Regelungen zur Steuerentlastung und zum Bürokratieabbau. So sollen unter anderem steuerliche Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert, eine Sonderabschreibung für den Wohnungsbau eingeführt und die Forschungsförderung gestärkt werden. Das geplante Entlastungsvolumen für die Wirtschaft liegt bei rund sieben Milliarden Euro.
https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw46-de-wachstumschancengesetz-977904