Thomas L. Kemmerich: Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen auf die lange Bank geschoben werden
Die Thüringer Landesregierung soll nicht länger auf ein bundesweites Modell für Bezahlkarten warten, sondern diese in Eigeninitiative sowie zügig einführen. Das fordert die FDP im Thüringer Landtag. Hintergrund ist, dass das rot-rot-grüne Kabinett die Umsetzung bislang an Bundesvorgaben knüpft, während die Grünen genau diese Regelungen im Bund blockieren. Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom vergangenen November sollte das Modell für eine einheitliche Bezahlkarte bereits zum 31. Januar 2024 stehen.
„Wie lange möchte sich Bodo Ramelow eigentlich noch von den Grünen am Gängelband führen lassen? Schluss mit diesem unsäglichen Bullshit-Bingo! Es frustriert die Menschen, dass längst verabredete Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle auf die lange Bank geschoben werden“, erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzendender der FDP im Thüringer Landtag. „Bereits jetzt hat die Landesregierung alle rechtlichen Möglichkeiten, landesweit Bezahlkarten einzuführen. Das demonstrative Nichtstun der Minderheitsregierung zeigt einmal mehr: Entweder ist sie unfähig oder aber unwillig, einem von ihr getragenen MPK-Beschluss auch Taten folgen zu lassen. Deutlicher kann Herr Ramelow nicht eingestehen, dass seine Regierung abgewirtschaftet hat. Es wäre gut, wenn auch er endlich einen Beitrag dazu leistet, Anreize für irreguläre Migration zu minimieren.“
Das Fehlen einer landesweit einheitlichen Bezahlkarte zwingt die Landkreise und kreisfreien Städte dazu, kleine Lösungen umzusetzen. Der Aufwand dafür ist erheblich größer als bei einer landesweit standardisierten Bezahlkarte.