Bundesweit soll die Bezahlbare für Flüchtlinge eingeführt werden. Das Saarland hängt bei der Einführung hinterher. Für die FDP Saar dauert die Einführung im Saarland zu lange.
„Das Saarland hat der Einführung der Bezahlkarte zugestimmt. Warum das Land nun bei der Einführung so lange braucht, ist unverständlich. Denn mit der Bezahlkarte gibt es ein sinnvolles Steuerungsinstrument, damit die Unterstützung direkt bei den Hilfebedürftigen ankommt. Den Asylberechtigten wird mit der Bezahlkarte ein Budget für ein menschenschwürdiges Leben gesichert, das ist richtig und wichtig. Die Wirksamkeit bei der Steuerung zeigt das Beispiel Thüringen, wo seit der Einführung der Bezahlkarte, der Anteil der Zuwanderer ohne Asylgrund gesunken ist. Dadurch werden die Kassen der Kommunen entlastet. Die Landesregierung ist nun gefordert kurzfristig die Bezahlkarte für dass Saarland einzuführen und dafür zu Sorge zu tragen, dass die Geflüchteten diese dann auch überall im jeweiligen Landkreis nutzen können. Die Landesregierung sollte dafür kurzfristig einen Zeitplan vorlegen“, so Generalsekretär Marcel Mucker.