Zur Debatte um die Einführung von Bezahlkarten statt Bargeld bei Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz und zu Rückführungen erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Das Asylbewerberleistungsgesetz dient dazu, während des Asylverfahrens […]
WeiterlesenMonat: Februar 2024
DJIR-SARAI-Interview: Ich erwarte, dass es 2025 eine Nullrunde beim Bürgergeld gibt.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai gab „n-tv.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellte Volker Petersen: Frage: Herr Djir-Sarai, wir treffen uns während der verspäteten Haushaltswoche. Sind Sie einfach nur froh, wenn dieser Haushalt […]
WeiterlesenBERLIN – Lindemann zu den neuerlichen Verzögerungen in Berlin bei der Einführung von Bezahlkarten für Geflüchtete:
„Hamburg sowie einige Landkreise in Thüringen und Baden-Württemberg haben die Bezahlkarte schon. In Sachsen soll sie im ersten Quartal 2024, in Bayern im zweiten Quartal 2024 kommen. Viele weitere Bundesländer […]
WeiterlesenLuksic fordert schnelle Umsetzung der Bezahlkarte für Asylbewerber im Saarland
Der saarländische Bundestagsabgeordnete und FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic, MdB, begrüßt die Einigung der 14 Bundesländer bezüglich der Einführung einer bundesweit einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber: „Die Bezahlkarte ist ein praktisches und wirksames […]
WeiterlesenBaden-Württemberg – Bonath: „Grüner Maßnahmenstau“ im Wassersschutz muss aufgehoben werden
Trotz Verdopplung der Ministeriumsstellen sind Fristverlängerungen unvermeidlich. Heute geht es auch um einen Antrag der Grünen-Fraktion zum Thema Oberflächengewässer in Baden-Württemberg unter dem Aspekt der EU-Regelungen. Dazu äußerte sich der […]
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