(Dresden/Berlin, 05.03.2024) Sachsen hat im Jahr 2023 nur rund 30 Prozent aller Ausreisepflichtigen ohne Duldung abgeschoben und lag damit unter dem Bundesdurchschnitt. Ministerpräsident Michael Kretschmer hat erklärt, dass jeder nicht abgeschobene Ausreisepflichtiger „ein Versagen des Staates“ darstellt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag:
„Es ist richtig, dass illegale Migration stärker zurückgedrängt werden muss. Anders als die Aussagen von Ministerpräsident Michael Kretschmer vermuten lassen, ist Sachsen bei der Abschiebung ausreisepflichtiger Personen jedoch nicht in der bundesweiten Spitzengruppe, sondern schlechter als der Durchschnitt der deutschen Länder. Hier muss der Freistaat zwingend besser werden.
Der Bund hat mit dem kürzlich beschlossenen Rückführungsverbesserungsgesetz die Grundlagen für effektivere Abschiebungen geschaffen. Es ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen, das geltende Asylrecht in der Praxis auch durchzusetzen. Unser Land muss sich um die wirklich schutzbedürftigen Asylbewerber kümmern, aber Ausreisepflichtige auch schneller in ihre Heimatländer abschieben. Anstatt Obergrenzen vom Bund zu fordern, muss Ministerpräsident Kretschmer dafür sorgen, dass Ausreisepflichtige in Sachsen zügig das Land verlassen.“