Martin Hagen

Bayern – HAGEN zu Ladenschlussgesetz: Staatsregierung fehlt Kraft zu echter Reform

Bayerns Staatsregierung möchte endlich ein eigenes Ladenschlussgesetz schaffen. Eine Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten schließt die zuständige Ministerin Ulrike Scharf (CSU) jedoch aus. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen:

„Ein neues Ladenschlussgesetz ohne eine umfassende Liberalisierung wäre eine verschenkte Chance. Der schwarz-orangen Koalition fehlt offenbar die Kraft zu einer echten Reform. Händler sollten selbst entscheiden dürfen, wann sie ihre Läden öffnen. Die FDP hat in der letzten Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht – den müssten CSU und Freie Wähler nur kopieren und beschließen!“

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