Pünktlich zum Weltfrauentag hat die SPD-Alleinregierung im Saarland eine Änderung des Wahlgesetzes angekündigt: Zukünftig soll für Parteien bei der
Besetzung von Listen für die Landtagswahlen eine Frauenquote gelten. Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden in Thüringen und Brandenburg kurz nach
ihrer Einführung wieder durch die Gerichte gekippt.
Besetzung von Listen für die Landtagswahlen eine Frauenquote gelten. Ähnliche Gesetzesvorhaben wurden in Thüringen und Brandenburg kurz nach
ihrer Einführung wieder durch die Gerichte gekippt.
Dazu äußert sich Verena Blacha, die Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Saar:
„Was die SPD hier durchsetzen möchte, ist kontraproduktiv für alle Frauen in der Politik. Ich bin als Frau mehr als mein Geschlecht und möchte wegen meiner
Fähigkeiten, nicht wegen einer Quote, gewählt werden.” Dass die SPD den Frauen nicht zutraut, aus eigener Kraft in der Politik erfolgreich zu werden, sieht Blacha als Affront für alle Politikerinnen.
Fähigkeiten, nicht wegen einer Quote, gewählt werden.” Dass die SPD den Frauen nicht zutraut, aus eigener Kraft in der Politik erfolgreich zu werden, sieht Blacha als Affront für alle Politikerinnen.
Blacha kritisiert ferner, dass die Einführung eines Paritätsgesetzes eine klare Verletzung des Grundsatzes der Freiheit der Wahl darstelle. “Die Urteile
der Gerichte in Brandenburg und Thüringen müssten für die Landesregierung mehr als ein Warnsignal sein, dass ein solches Gesetz nicht mit den Grundsätzen unserer Demokratie vereinbar sein kann.”, führt Blacha weiter aus.
„Die Politik für Frauen attraktiver zu gestalten ist eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung. Gesetzlich verordnen lässt sich das nicht. Gleichberechtigung braucht echtes Empowerment, keine Quote.”, ergänzt Blacha.