Mainz. Auf Antrag der FDP-Fraktion hat der rheinland-pfälzische Landtag am heutigen Donnerstag über die aktuelle Situation der Landwirtschaft und über Möglichkeiten zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in der Agrarbranche diskutiert. Dazu sagt der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Marco Weber:
„Die Freien Demokraten stehen fest an der Seite der Landwirtschaft. Wir wissen um die Herausforderungen. Diejenigen, die uns tagtäglich mit hochwertigen Lebensmitteln versorgen, können sich auf unsere Unterstützung verlassen.
Vor gut einem Jahr haben wir in Rheinland-Pfalz die Hofübernahmeprämie auf den Weg gebracht. Damit haben wir ein sehr wirkungsvolles Instrument zur Sicherung unserer Landwirtschaft eingeführt. Wer einen landwirtschaftlichen Betrieb übernimmt und weiterführt, profitiert dank der neuen Prämie von einer finanziellen Förderung durch das Land. Wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Um die Agrarbranche leistungsfähig zu halten, müssen allerdings auch die EU-Kommission und die Bundesregierung weiter ihre Beiträge leisten.
Der jüngst erfolgte Verzicht auf Flächenstilllegungen im Jahr 2024 ist richtig. Dennoch kommt diese Entscheidung im laufenden Jahr recht spät. Die EU-Kommission muss hier zukünftig schneller werden. Wir Freie Demokraten setzen uns für den Verzicht auf Flächenstilllegung bis 2027 ein. Die liberale Agrarministerin Daniela Schmitt wird dieses wichtige Anliegen selbstbewusst in die anstehende Agrarministerkonferenz tragen.
Auch auf Bundesebene müssen weitere Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft umgesetzt werden. Es ist gut, dass sich Ministern Schmitt auf der Bundesebene für die Tarifglättung bei der Gewinnermittlung einsetzt. Dadurch könnte die Landwirtschaft steuerlich entlastet werden und gleichzeitig würde sich die Planungssicherheit für die Branche deutlich verbessern.“