Der Hessische Landtag spricht heute über eine Weiterentwicklung der Schuldenbremse. Dazu erklärt die haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Marion Schardt-Sauer:
„Die Hessische Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell: Ein Erfolgsmodell, an dem nun genagt wird. Doch die Wahrheit ist: Wer die Schuldenbremse ändern will, sucht nur Möglichkeiten, neue Schulden zu machen. Dabei ist die Schuldenbremse wohlüberlegt von unseren verantwortungsbewussten Kollegen installiert und in einem Volksentscheid bestätigt worden. Sie wirkt dem gierigen, übergriffigen Staat entgegen. Gerade in Deutschland wird der Staat von seinen Bürgerinnen und Bürgern und der Wirtschaft mit auskömmlichen Mitteln versorgt – noch. In Hessen wurde in den vergangenen Jahren viel Geld konsumtiv ausgegeben. Solange Bürger und Wirtschaft immer mehr an Einnahmen produzieren, funktioniert das. Wenn aber, so wie aktuell, die Einnahmen nicht mehr so sprudeln, geht das nicht mehr.“