Mit unserem Positionspapier legen wir Vorschläge auf den Tisch, wie Verwaltung und Staat mithilfe der Digitalisierung fit für die Zukunft gemacht werden können Der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Dr. Hans-Ulrich […]
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SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden Schulden für die Helaba erfordern maximale Transparenz
Landesregierung will Eigenkapital der Landesbank aufstocken Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor Arbeit der WI-Bank muss gesichert sein Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote […]
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KUHLE: Weg frei für flächendeckende Bezahlkarte für Asylbewerber
Zur Zustimmung des Bundesrates zur Bezahlkarte für Asylbewerber erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Mit dem heutigen Beschluss im Bundesrat ist der Weg für die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte frei. […]
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Verfassungsänderung in Thüringen: FDP setzt Europa-Bekenntnis durch
Robert-Martin Montag: Die Mitwirkung an Entscheidungen der EU wird gestärkt In die Thüringer Verfassung wird erstmals ein direktes Europa-Bekenntnis aufgenommen. Einem entsprechenden Gesetzentwurf der FDP hat heute der Thüringer Landtag […]
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Hamburg – Jacobsen: Entschlossen handeln am Drogen-Hotspot Hafen
Zu den Vereinbarungen zwischen Hamburg, Rotterdam und Antwerpen im Kampf gegen Drogen-Schmuggel erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Die Zusammenarbeit mit den anderen Hafenstädten gibt Anlass zur Hoffnung. Bislang hat der […]
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Islamismus entschieden bekämpfen – FDP Bayern beschließt 8-Punkte-Katalog
Anlässlich der gestrigen Demonstration von Islamisten in Hamburg sowie der aktuellen Berichte über einen Anstieg antisemitischer Straftaten und Vorfälle in Bayern hat das Präsidium der FDP Bayern in seiner heutigen […]
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LINDNER-Rede auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten
Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner MdB hielt auf dem 75. Ord. Bundesparteitag der Freien Demokraten in Berlin die folgende Rede: Liebe Parteifreundinnen, liebe Parteifreunde, ich war vor einigen wenigen Wochen in Essen. […]
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Sachsen-Anhalt – Silbersack: Rückbau von Kernkraftwerken stoppen
Andreas Silbersack, Fraktionsvorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Sachsen-Anhalt, fordert angesichts der neuen Diskussionen um den Atomausstieg in Deutschland einen sofortigen Rückbau-Stopp für die zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke. „Der Rückbau muss gestoppt werden, bis […]
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Thüringen – Habeck ist als Minister nicht länger tragbar
Thomas L. Kemmerich: Vernunft muss wieder zum Maßstab des energiepolitischen Handelns werden Zum Bekanntwerden der AKW-Files erklärt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag: „Wenn sich die Vorwürfe […]
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KÖHLER-Interview: Wir müssen die staatliche Überwachung reduzieren
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Lukas Köhler gab t-online.de das folgende Interview. Die Fragen stellte Florian Schmidt. Frage: Herr Köhler, die SPD bezeichnet die FDP-Vorschläge für eine „Wirtschaftswende“ als „liberalen Traum“. […]
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DÜRR-Interview: Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Handelsblatt (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Jan Hildebrand. Frage: Herr Dürr, entweder die Ampel einigt sich auf die Wirtschaftswende oder die Koalition […]
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VOGEL-Interview: Wir wollen, dass dieses Land Wirtschaftswachstum schafft
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Johannes Vogel gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Christoph Heinemann. Frage: Wieso bedarf es zwei Jahre nach Beginn der selbst […]
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Hessen – KNELL/NAAS: 100 Tage Schwarz-Rot: Viel Populismus, wenig Zählbares
Landesregierung hat schwachen Start hingelegt Minister tauchen wie U-Boot-Christen auf Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran „Die Landesregierung hat einen schwachen Start hingelegt. Seit Amtsantritt im Januar ist sie […]
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THOMAE/BAYRAM/FECHNER: Unzulässige Interessenwahrnehmung durch Abgeordnete soll strafbar werden
Zum Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Bündnis 90/Die Grünen und SPD zur Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und zuständige Berichterstatter der FDP-Fraktion Stephan Thomae: „Die sogenannten ‚Maskendeals‘ […]
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Baden-Württemberg – Jung und Schweickert: Volocopter darf kein chinesisches Unternehmen werden
Ablehnung einer Bürgschaft für KfW-Kredit durch Landesregierung offenbart fehlendes Standortbewusstsein der Grünen für Hochtechnologie Zu den aktuellen Berichten um mögliche Bürgschaften für einen KfW-Kredit für das baden-württembergische Unternehmen Volocopter aus […]
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