Heute hat der Bundestag die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen, um anstelle von Bargeldzahlungen flächendeckend Bezahlkarten für Asylbewerber einzuführen. Die FDP im Thüringer Landtag fordert die Ramelow-Regierung auf, zu ihrem Versprechen zu stehen und unverzüglich für eine thüringenweite Umsetzung zu sorgen.
„Mit der Dampfplauderei muss Schluss sein! Seit mehr als einem halben Jahr schiebt Bodo Ramelow die Einführung der Bezahlkarte mit der Ausrede vor sich her, bundeseinheitliche Standards abwarten zu wollen. Das ist eine Klatsche ins Gesicht all der couragierten Landkreise, die ihrerseits längst rechtssichere Modellprojekte initiiert haben“, sagt Thomas L. Kemmerich, Vorsitzender der FDP im Thüringer Landtag. „Wir fordern den Noch-Ministerpräsidenten auf, nicht immer nur die Nase zu rümpfen. Er hat endlich das zu leisten, was in seiner ureigenen Macht steht. Es frustriert die Menschen, dass Maßnahmen für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migration von ihm immer auf die lange Bank geschoben werden. Aber ganz ehrlich: Uns würde es nicht wundern, wenn Häuptling Doppelzunge erneut Vorwände findet, um die flächendeckende Einführung von Bezahlkarten auf den St.-Nimmerleins-Tag zu verschieben. Vermutlich soll jeder Flüchtling erst noch ein Girokonto erhalten.“