(Dresden, 23. April 2024) An der finanziellen Schieflage im Freistaat hat die Kenia-Koalition selbst den größten Anteil. Immer mit dem Finger auf Berlin zu zeigen, ist reine Ablenkung. Der bisherige personelle Ausbau der Verwaltung des Freistaates kostet schon jetzt viel Geld. Es reicht nicht, diesen Aufwuchs zu stoppen – es ist ein Abbau nötig.
“Pläne zum Stellenabbau kann die CDU im Freistaat nur mit der FDP realisieren”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September.
“Das beginnt bei der Abschaffung von Doppelstrukturen”, sagt Robert Malorny und nennt als Beispiel die sächsischen Staatsministerien der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung sowie dem Staatsministerium für Soziales und gesellschaftlichen Zusammenhalt. Denn an jeder doppelten Struktur hängen Personalstellen und damit ein Preisschild.
Die FDP Sachsen setzt sich auch dafür ein, den Fördergeldschungel zu lichten. Auch das spart letztlich Personal. Zudem muss der Staat seine Ausgaben priorisieren. “Dabei müssen investive Ausgaben Vorrang haben”, sagt Robert Malorny.
Außerdem muss Sachsen an die Leute denken, welche das Geld für den Staat erwirtschaften. Bessere Rahmenbedingungen für die Wirtschaft führen automatisch zu Steuereinnahmen. “Die Erhöhung der Grunderwerbsteuer ist dabei kontraproduktiv und belastet den Mittelstand”, so Malorny. Die FDP Sachsen fordert die Abschaffung dieser Steuer, um die Bauwirtschaft zu unterstützen.