Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition
In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die Adresse von Winfried Kretschmann persönlich.
Der Ministerpräsident hätte nie an einer Bildungsallianz, nie an einem Schulfrieden mit der Opposition ein Interesse gehabt, stellte Rülke fest. Würde er verantwortliche Politik für das Land machen, so hätte ihm eingeleuchtet, dass es Sinn ergebe, bei der Bildungspolitik über den Tag hinaus zu denken. „Das Letzte, was alle am Schulleben Beteiligten brauchen ist Ungewissheit und Unsicherheit, ist die Befürchtung, dass alle fünf Jahre – nach jeder Wahl – die Schulpolitik wieder neu auf den Kopf gestellt wird!“ so Rülke wörtlich.
Wie andere Patriarchen in ihrem Spätherbst mache Kretschmann aber lieber Politik nach dem Motto: „Nach mir die Sintflut.“
Voller Befriedigung habe Kretschmann nach dem Scheitern der Gespräche von Bebenhausen erklärt: „Die Regierung regiert jetzt wieder, und die Opposition opponiert wieder.“ Dieser Satz sei höchst demaskierend. Von Anfang an habe Kretschmann nach Alibis gesucht, um die Gespräche platzen zu lassen. So habe er in Bebenhausen behauptet, er müsse die Gespräche nun abbrechen, da die Opposition sich nicht einig sei. Im Nachgang sei dann eifrig die Lüge verbreitet worden, die Opposition habe überhaupt keine Vorschläge gemacht. Dazu Rülke: „Herr Ministerpräsident, reflektieren Sie eigentlich noch, was Sie so alles erzählen? Einerseits werfen Sie der Opposition Uneinigkeit vor, andererseits behaupten Sie, wir hätten gar keine Vorschläge gemacht. Wie kann man denn uneinig sein, wenn man gar nichts vorschlägt?“
Zur Behauptung, er habe keine inhaltlichen Positionen in Bebenhausen vorgetragen, Rülke wörtlich:
„Herr Ministerpräsident, habe ich Sie in Bebenhausen nicht dazu aufgefordert, die Gymnasialreform mit den Initiatorinnen der Volksinitiative abzustimmen? Habe ich nicht angekündigt, mich ansonsten am Unterschriften-Sammeln zu beteiligen? Ja oder Nein?
Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, an den Startchancen-Grundschulen auch offene Ganztagsangebote zu machen? Ja oder Nein?
Herr Ministerpräsident, habe ich nicht vorgeschlagen, die neue verbindlichere Grundschulempfehlung nicht auf die Gymnasien zu beschränken, sondern auch auf die Realschulen anzuwenden? Ja oder Nein?
Da werden Lügen, Märchen und Legenden verbreitet!“
Für die FDP-Fraktion wiederhole er auch an dieser Stelle:
- Man werde sich am Volksantrag zu G9 beteiligen, falls es der Regierung nicht gelinge, die Volksinitiative ins Boot zu holen, oder sie dies gar nicht erst versuche. Die Position der FDP sei nach wie vor identisch mit der der Volksinitiative.
- Die Abschaffung der Werkrealschule lehne die FDP-Fraktion rundweg ab. Hier werde ohne Not eine funktionierende und notwendige Struktur zerschlagen.
- Mit der Wiedereinführung von G9 brauche es nun wirklich keine Oberstufen an Gemeinschaftsschulen mehr.
Es werde mehr als deutlich, so Rülke, dass dieses Regierungsprogramm zur Bildung die nächste Landtagswahl nicht überstehe, sie möglicherweise nicht einmal erreiche.
Die FDP-Fraktion sei nach wie vor davon überzeugt, dass es einer Bildungsallianz, eines Schulfriedens aller demokratischen Kräfte im Lande bedürfe. Deshalb werde man den Gedanken auch nicht aufgeben.
Vieles von dem, was vorgelegt wurde, müsse man vertieft diskutieren. Überdies seien entscheidende Fragen offen, so Rülke abschließend, etwa:
- Der Vorschlag der SPD, zu einem beitragsfreien letzten Kindergartenjahr zu kommen.
- Der Wunsch der FDP, den Beruf des Grundschullehrers durch die Besoldungsstufe A13 attraktiver zu machen.
- Oder die Notwendigkeit, die berufliche Bildung zu stärken und sie mit dem Thema lebenslanges Lernen zu verzahnen.