Zur öffentlichen Anhörung der nationalen Umsetzung der europäischen KI-Verordnung im Digitalausschuss erklärt der digitalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Maximilian Funke-Kaiser: „Eine bürokratiearme Umsetzung der europäischen KI-Verordnung ist entscheidend für die Innovationsfähigkeit […]
WeiterlesenMonat: Mai 2024
Gesundheitsausschuss wird Expertenanhörung zu Corona-Pandemie durchführen Steven Wink: Corona-Jahre müssen sachlich und unaufgeregt bewertet werden
Mainz. Der Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags hat am heutigen Donnerstag beschlossen, eine Expertenanhörung zur Corona-Pandemie durchzuführen. Die zweitägige Anhörung wird am 19. und 20. Juni 2024 stattfinden. Den entsprechenden Antrag zur […]
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Bundestag – FRICKE: Die notwendige Wirtschaftswende erfordert eine Haushaltswende
Zum Ergebnis der Frühjahrs-Steuerschätzung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Otto Fricke: „Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Sie unterstreicht die Einigung des Kanzlers, Vizekanzlers und […]
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KUHLE: Wahl von Prof. Dr. Specht-Riemenschneider ist eine gute Nachricht für den Datenschutz
Zur Wahl der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit erklärt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Konstantin Kuhle: „Prof. Dr. Specht-Riemenschneider ist eine qualifizierte Persönlichkeit, die über langjährige Erfahrung im Datenschutzrecht verfügt. […]
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Hessen – PROMNY: Schwarz-Rot belohnt Verbündete und spart an den Beamten
Der Hessische Landtag spricht heute über eine Inflationsausgleichszahlung und die Anpassung der Besoldung für Beamte. Anlässlich der Debatte erklärt der innenpolitische Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Moritz Promny: […]
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Hessen – NAAS: Teo-Sonntagsöffnung bedeutet Lebensqualität
FDP, CDU und SPD bringen Gesetzesänderung auf den Weg Rolle des Sonntags wird weiter Rechnung getragen Stärkung des ländlichen Raums „Die Sonntagsöffnung vollautomatisierter Mini-Supermärkte ist eine Erleichterung für die Menschen. […]
WeiterlesenHessen – NAAS: Wachstum muss das zentrale Ziel der Wirtschaftspolitik sein
Freie Demokraten treiben Wirtschaftswende in Hessen voran Trend zur Staatswirtschaft muss gestoppt werden Am Wachstumsmotor Flughafen müssen die Gebühren sinken Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im […]
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Herbst – Freistaat verschiedet sich mit Stellenzuwachs von solider Haushaltspolitik – Selbstbedienung zu Lasten der Steuerzahler
Dresden/14.05.2024) Unter der aktuellen Kenia-Koalition verzeichnet der Freistaat einen Rekordzuwachs von Stellen im öffentlichen Dienst. Nach den Anmeldungen der Ministerien sollen im neuen Doppelhaushalt 2025/2026 weitere rund 500 Stellen allein […]
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Baden-Württemberg – Brauer: Landesregierung überfordert Kommunen mit zu vielen Aufgaben und verweigert Finanzierung
Landesregierung schiebt Schwarzen Peter für drohende Steuererhöhungen einfach weiter Stephen Brauer, finanzpolitischer Sprecher sowie Sprecher der AG Kommunalfinanzen der FDP/DVP Fraktion, kommentiert drohende Steuererhöhungen auf kommunaler Ebene: „Seit Jahren verlagert die […]
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Bayern – HAGEN: Schlusslicht bei Bildungsgerechtigkeit – Weckruf für die Staatsregierung
Zur heute veröffentlichten Studie des ifo-Instituts zur Bildungsgerechtigkeit erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Bayern ist Schlusslicht bei der Bildungsgerechtigkeit. In keinem anderen Bundesland hängt die Wahrscheinlichkeit des Gymnasialbesuchs so stark […]
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Christopher Vogt: Wie viele schlechte Noten braucht die Landesregierung noch, bis sie endlich reagiert?
Zur vorgestellten Studie des ifo-Instituts zum Thema Bildungschancen erklärt der Vorsitzende und bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Christopher Vogt: „Es ist ein großes Problem für die Chancen der jungen Generation und […]
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Hessen – SCHARDT-SAUER: Freie Demokraten fordern Herauslösung der WIBank aus der Helaba
Hessen ist einziges Bundesland ohne selbstständige Förderbank Bestehende Struktur ist nicht begründbar Landesregierung stellt keine Transparenz her Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat eine Stärkung […]
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FDP-SCHRÖDER: Hamburg hat ein Chancen-Problem
Bildungschancen sind in Deutschland immer noch deutlich vom Elternhaus abhängig. Das zeigt die aktuelle Studie des ifo-Institutes zu Bildungschancen in Deutschland. Ria SCHRÖDER MdB, Hamburger Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, dazu: […]
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DJIR-SARAI-Statement: Wirtschaftswende ist untrennbar mit solider Finanzpolitik verbunden
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: Djir-Sarai: Meine Damen und Herren, wir haben heute im Präsidium eine Nachbetrachtung […]
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Kern: Bildungspolitik à la Kretschmann verantwortlich für miserable Bildungsgerechtigkeit in Baden-Württemberg
Ifo-Studie unterstreicht die Notwendigkeit einer echten Bildungswende in Baden-Württemberg – diese sollte allerdings ohne den Ministerpräsidenten erfolgen Zu den Ergebnissen einer Studie zu Bildungschancen des ifo-Instituts äußert sich der bildungspolitische […]
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