Das FDP-Präsidiumsmitglied und die FDP-Spitzenkandidatin zur Europawahl Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann schrieb für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe) und „faz.net“ den folgenden Gastbeitrag: Die Grünen wollen nach der Europawahl einen 150 Milliarden […]
WeiterlesenMonat: Mai 2024
CDU, SPD und Freie Demokraten ermöglichen gemeinsam den Betrieb von vollautomatischen Kleinsupermärkten in Hessen
Gemeinsam haben in dieser Woche die Regierungsfraktionen von CDU und SPD sowie die Fraktion der Freien Demokraten einen Entwurf zur Änderung des Hessischen Ladenöffnungsgesetzes (HLöG) in den Hessischen Landtag eingebracht. […]
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Thüringen – FDP weist Vorwürfe der GEW als haltlos und unverschämt zurück
Die FDP im Thüringer Landtag weist den Vorwurf der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft als haltlos und unverschämt zurück, auf „Landesebene nahezu vorbehaltlos“ mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dies wird in einem […]
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Baden-Württemberg – Bonath: Habecks Kernkraft-Aus war ein Produkt grüner Ideologie
Ergebnisoffene Prüfung fand zu keinem Zeitpunkt stattbonath Der energiepolitische Sprecher der FDP/DVP-Fraktion, Frank Bonath, kritisierte bei der Aktuellen Debatte mit dem Titel „Die Habeck-Files: Ideologiegetriebene Abschaltung der Kernkraftwerke – Was […]
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FDP Saar skeptisch bei neuem Bildungscampus
SaaaDie FDP Saar sieht die Bündelung aller Schulformen an einem sogenannten Bildungscampus kritisch. „An den verschiedenen Schulformen sind die Lehrer mit unterschiedlichen Anforderungen und Problemen konfrontiert. Die schulformspezifische Ausbildung ist […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Lügen, Märchen und Legenden!
Der Ministerpräsident wollte nie eine Bildungsallianz mit der Opposition In seiner Antwort auf die Regierungserklärung zur gescheiterten Bildungsallianz richtete der Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, schwere Vorwürfe an die […]
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HACKER: Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie
Zur Rangliste der Pressefreiheit erklärt der medien- und europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion Thomas Hacker: „Freie Medien sind der Grundstein unserer Demokratie. Deutschlands Aufstieg von Platz 21 auf Platz zehn der […]
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BERLIN. Lars F. Lindemann, Generalsekretär der FDP Berlin, zum heutigen Festakt zur Umwandlung der Vattenfall Wärme Berlin AG in ein Berliner Landesunternehmen:
„Eigentlich ein Trauerakt, dass Berlin für 1,6 Milliarden Euro die Fernwärme von Vattenfall zurückkauft. Damit hat sich gezeigt, dass der Regierende Bürgermeister nicht die Kraft gehabt hat, seinem Koalitionspartner Paroli […]
WeiterlesenHessen – NAAS: An den Bürokratieabbau müssen Praktiker ran
Freie Demokraten legen Gesetzentwurf vor Beamten-Kommission muss abgeschafft werden Bürokratie ist Hemmschuh für die Wirtschaft „Fragen wir doch jemanden, der sich damit auskennt!“ Mit diesen Worten wirbt Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender […]
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Karrais: Abschaffung der Sektorenziele muss auch in Baden-Württemberg Priorität haben
Angleichung zum Bund Zu den heutigen Berichten im Südwestrundfunk in Bezug auf die deutlichen Meinungsverschiedenheiten innerhalb der grün-schwarzen Landesregierung bei einem zentralen Aspekt der Landes-Klimaschutzvorgaben sagt der klimaschutzpolitische Sprecher der […]
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Luksic: Bund unterstützt Hip-Hop-Szene im Saarland
Der saarländische FDP-Bundestagsabgeordnete Oliver Luksic, MdB, gibt bekannt, dass das Festival „Block Party“ aus St. Wendel für eine Förderung im Rahmen des „Festivalförderfonds“ ausgewählt wurde. Luksic betont: „Die strukturelle Förderung […]
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Schleswig-Holstein – Heiner Garg: Bundesfamilienministerin muss Kindergrundsicherung wie vereinbart umsetzen
Zur heutigen Anhörung im Sozialausschuss sagt der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Heiner Garg: „Beim Thema Kinderarmut gibt es kein Erkenntnisproblem. Es gibt aber ein massives Umsetzungsproblem. Von Bundesfamilienministerin Lisa […]
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Baden-Württemberg – Hoher: Die Grünen stoßen mit ihrem Naturschutz immer öfter auf Ablehnung vor Ort
Offenbar wird auch beim geplanten Biosphärengebiet in Oberschwaben an den Bedürfnissen der Menschen vor Ort vorbeigeplant Zur Meldung, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich beim Streit um das Schutzgebiet in Oberschwaben überrascht […]
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Sachsen-Anhalt – Pott: Pflege in den eigenen vier Wänden stärken
Liberale setzen auf flächendeckenden Ausbau von Pflege im Quartier Zur Förderung des Projekts „Pflege im Quartier“ und der Beratungsstelle zur kommunalen Quartiersentwicklung in Sachsen-Anhalt erklärte Konstantin Pott, sozialpolitischer Sprecher der […]
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BERLIN. Daniela Kluckert MdB, stellv. Landesvorsitzende der FDP Berlin, zum Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner
„Nach dem Rücktritt von Verkehrssenatorin Manja Schreiner muss der Regierende Bürgermeister das Amt unverzüglich mit einer Person besetzen, bei der die Expertise für sich spricht. Denn gerade im Verkehrsbereich liegt […]
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