Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei unseren tschechischen Nachbarn.
“Es ist bemerkenswert, wie es die Tschechen geschafft haben, in ihrem Land so viele Ukrainer im ersten Arbeitsmarkt zu integrieren, dass sie mittlerweile sogar einen Mehrwert für den Staatshaushalt generieren, weil sie aufgrund der Arbeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs in die Sozialsysteme einzahlen”, erklärt dazu Robert Malorny, Spitzenkandidat der sächsischen FDP für die Landtagswahl im September.
In Deutschland dagegen könnte das Bürgergeld für Ukrainer in diesem Jahr nach Angaben des Bundesfinanzministeriums mit bis zu sechs Milliarden Euro zu Buche schlagen. Denn von den 850.000 ukrainischen Flüchtlingen in Deutschland haben nur rund 215.000 einen Job, also knapp 25 Prozent.
“Das muss sich schnellstens ändern. Dass die Ukrainer sich nicht ausruhen wollen, zeigen ja ihre Landsleute in Tschechien. Wir müssen so schnell wie möglich die richtigen Wege und Anreize zum ersten Arbeitsmarkt frei machen. Denn dieser erste Arbeitsmarkt bedeutet Steuern statt Stütze”, sagt Robert Malorny. Er sieht auch den Freistaat Sachsen in einer besonderen Pflicht. “Die Staatsregierung leistet sich mehrere Ministerien, die auch das Thema Integration betreuen. Da muss es doch möglich sein, die Menschen in die Firmen zu bringen, die dringend Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für einfach anzulernende Tätigkeiten suchen. In Gastronomie, Hotellerie und Industrie ist enormer Bedarf.”
Zugleich muss die Anerkennung ausländischer Abschlüsse einfacher werden. Auch dadurch kommen Migranten besser in den ersten Arbeitsmarkt. “Die Vorteile liegen auf der Hand. Öffentliche Kassen werden entlastet und das Selbstwertgefühl der Migranten gefördert. Zudem trägt es zur Lösung des Fachkräfteproblems bei”, erklärt Robert Malorny abschließend.