Zur Diskussion um die Fehlbelegungsabgabe erklärt die stv. FDP-Landesvorsitzende Katarina Blume:
„Wenn in Hamburg Millionäre in Sozialwohnungen leben und Familien mit 80.000 Euro Einkommen einen Antrag auf geförderten Wohnraum stellen, muss man sich fragen, zu welchem wohnungspolitischen Absurdistan unsere Stadt geworden ist. Leidtragende sind junge Studenten und Geringverdiener. Sozialwohnungen fallen in großer Zahl aus der Bindung und jede Wohnung, die fehlbelegt ist, verhindert, dass eine bedürftige Familie einen günstigen Platz zum Leben findet. Gegen dieses Problem wird die Stadt kaum ‚anbauen‘ können.
Eine Fehlbelegungsabgabe muss dringend eingeführt und ihr Vollzug konsequent umgesetzt werden. Hier auf bürokratischen Aufwand zu verweisen, ist eine Verschleierungs-Taktik, denn über eine digitale Verwaltung lässt sich das umsetzen.
Jetzt ist es wichtig, den ganzen Weg zu gehen und Gutverdienern in Sozialwohnungen die Differenz zu ortsüblichen Mieten in Rechnung zu stellen. Das gilt auch dann, wenn es sich bei vielen Betroffenen um eine langjährig gepflegte Klientel der SPD handelt.“