Zur Mitteilung des Landes und von Nah.SH zur Liste der möglichen Abbestellungen erklärt der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die angekündigten Zugstreichungen gehen gar nicht. Bisher haben meistens nur […]
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THOMAE-Interview: Wir sind gut gerüstet, auch für die EM
Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion Stephan Thomae gab der „Augsburger Allgemeinen“ (Freitagsausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Stefan Lange. Frage: Herr Thomae, laut einer repräsentativen Umfrage der Uni Hohenheim […]
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Corona-Politik endlich aufarbeiten: FDP-Sachsen erneuert Forderung nach Enquete-Kommission
(Dresden, 14. Juni 2024) Eine Enquete-Kommission muss die Corona-Politik aufarbeiten. Die FDP-Sachsen erneuert ihre Forderung vom März 2023. Anlass ist die Veröffentlichung der ungeschwärzten Protokolle des Robert-Koch-Insituts (RKI). Diese zeigen […]
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Hessen – NAAS: Ja zum A5-Ausbau ist ein Ja zur Wirtschaftswende
Hessens Wirtschaft braucht moderne Infrastruktur Staus bremsen Pendler und Händler aus Freie Demokraten diskutieren Ideen bei Wirtschaftskongress Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender sowie wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung muss bei der Schießausbildung endlich Lösungen finden
Zur heutigen Mitteilung der Gewerkschaft der Polizei zur Situation auf den Schießständen erklärt der polizeipolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Bernd Buchholz: „Die Landesregierung muss schnellstmöglich Lösungen entwickeln, um die Schießausbildung der Polizistinnen […]
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Baden-Württemberg – Jung: Umstrittene Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im Murgtal muss so rasch wie möglich abgebaut werden
Man hatte genug Zeit, verschiedene Lkw auf der Strecke zu testen Zur Ankündigung des baden-württembergischen Verkehrsministeriums vom 11. Juni 2024, dass der Betrieb auf der umstrittenen Lkw-Oberleitungs-Teststrecke „eWayBW“ im badischen […]
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Hessen-SCHARDT-SAUER: Finanzminister ignoriert Probleme der Steuerverwaltung
Hohe Belastung, schlechte Bezahlung Freie Demokraten fordern Landesregierung zum Handeln auf Führungskultur muss verbessert werden Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich besorgt über das […]
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Schulgesetz geändert: Duales Lehramtsstudium kann in Sachsen-Anhalt starten
Modellstudiengang ab Wintersemester 2024/25 an der Uni Magdeburg Die Deutschlandkoalition in Sachsen-Anhalt geht bei der Ausbildung von Lehrkräften und gegen den Lehrermangel neue Wege, um das Studium attraktiver zu machen […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Bernd Buchholz: Die Landesregierung hält beim Dithmarschen-Tempo nicht mit
Zur Vorlage der Landesregierung zur Einrichtung eines Projektbüros zum Ansiedlungsvorhaben Northvolt und den damit verbundenen regionalen Auswirkungen im heutigen Wirtschaftsausschuss, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Bernd Buchholz: „Das Land […]
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SCHRÖDER: Kampfansage an den Hamburger Bildungsnotstand
Heute haben Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) und die Präsidentin der Kultusministerkonferenz Christine Streichert-Clivot die Bund-Länder-Vereinbarung zum Startchancen-Programm unterzeichnet, das nun offiziell in Kraft tritt. „90 Hamburger Schulen werden durch das Startchancen-Programm […]
WeiterlesenSchleswig-Holstein – Annabell Krämer: Die Ministerin kapituliert vor der eigenen Reform
Zur Mitteilung der Landesregierung, den Kommunen differenzierte Hebesätze bei der Grundsteuer zu ermöglichen, erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer: „Wir plädieren seit jeher für ein […]
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DJIR-SARAI-Statement: Ein liberales Sofortprogramm für die neue EU-Kommission
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gab der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai das folgende Statement ab: „Zunächst zum Tod des jungen Polizisten in Mannheim: Es macht uns […]
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Beispiel an Tschechien nehmen: FDP Sachsen fordert bessere Integration der Ukraine in den ersten Arbeitsmarkt
Raus aus dem Bürgergeld und rein in die Jobs. Das fordert die FDP Sachsen für ukrainische Kriegsflüchtlinge vor dem Hintergrund steigender Sozialausgaben. In anderen Ländern funktioniert das bereits, beispielsweise bei […]
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BERLIN – Lars F. Lindemann zu dem vom Berliner Senat heute beschlossenen Entwurf eines „Schneller-Bauen-Gesetzes“:
„Berlin braucht jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen – Tendenz steigend. Bis 2040 fehlen sogar über 270.000 Wohnungen in der Hauptstadt. Es bleibt zu hoffen, dass mit dem „Schneller-Bauen-Gesetz“ diese Ziele […]
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WISSING-Interview: Ich möchte die Mobilität für alle in Deutschland bezahlbar gestalten
FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesminister für Digitales und Verkehr Dr. Volker Wissing MdB gab „adac.de“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Thomas Paulsen und André Gieße: Frage: Deutschlands Fortschritte bei der Digitalisierung […]
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