Baden-Württemberg – Rülke: Habe die G9-Initiative schon vorher unterstützt und werde auch beim Volksbegehren mitunterschreiben

Ministerpräsident Kretschmann lieferte beim Thema G9 nur halbgare Vorschläge

Zur Meldung, wonach die G9-Elterninitaitve mit einem Volksbegehren G9 für alle Klassen erstreiten möchte, äußert sich der Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, wie folgt:

„Wir begrüßen die Einreichung des Volksbegehrens der Initiative für G9 für alle Klassen und werden dieses auch weiterhin unterstützen. Es ist ein Armutszeugnis dieser Koalition, dass die Initiatoren diesen Schritt jetzt gehen müssen. Wir werden genau darauf achten, dass Innenminister Strobl das Volksbegehren nicht verzögert, Prozesse erschwert oder das Volksbegehren gänzlich sabotiert. Ich hatte bereits zuvor den Volksantrag mitgezeichnet – und werde auch beim Volksbegehren ohne Wenn und Aber mitunterschreiben.“

 

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