Peter Langer

BERLIN – Peter Langer zur Einigung innerhalb der Bundesregierung über den Haushalt 2025 und die Einhaltung der Schuldenbremse:

„Die Bundesregierung hat einen Haushaltsentwurf vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält und gleichzeitig Steuererleichterungen für die arbeitende Bevölkerung bietet sowie in Sicherheit und Infrastruktur investiert. Das ist gut für unser Land. Die Ampel-Koalition zeigt, dass es möglich ist, wenn man will und kann. Der CDU-geführte Berliner Senat wird sich daran messen lassen müssen. Bisher wirken Kai Wegner und sein Finanzsenator planlos und überfordert. Sie müssen klare Haushalts-Prioritäten für Berlin im Rahmen der Schuldenbremse setzen – so will es unsere Verfassung – sonst enden sie als Koalition der planlosen Beliebigkeit.“

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