(Berlin/Dresden 05.07.2024) Die Koalitionsspitzen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf einen Entwurf zum Bundeshaushalt 2025 und auf ein Paket für mehr Wirtschaftswachstum geeinigt. Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion:
„Die Regierungseinigung zum Bundeshaushalt 2025 ist eine gute Nachricht für Deutschland und die Bürger in Sachsen. Es gibt mehr Anreize für Arbeit und Investitionen, Berufstätige werden steuerlich entlastet, in die Verkehrsinfrastruktur wird kräftig investiert, die Schuldendbremse bleibt bestehen.
Von der Haushaltseinigung profitiert auch der Freistaat Sachsen. Dringend notwendige Investitionen in geplante Verkehrsprojekte und den Ausbau der digitalen Infrastruktur werden ermöglicht. Die Finanzierung des Strukturwandels in den Kohleregionen wird zudem abgesichert.
Der Haushaltsentwurf setzt zudem wichtige Arbeitsanreize. Zuschläge für Mehrarbeit werden steuer- und beitragsfrei stellt. Älter Menschen die länger im Erwerbsleben bleiben, werden durch direkte Auszahlung des Arbeitgeberbeitrags zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung belohnt. Sanktionen bei missbräuchlicher Inanspruchnahme von Bürgergeld werden verschärft.
Die Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer am neuen Bundeshaushalt ist abenteuerlich. Er fordert den Bund zu einem neuen, schuldenfinanzierten Sondervermögen auf, schafft es aber selbst nicht, die richtigen Prioritäten im Landeshaushalt für Straßenbau und Kommunalfinanzen zu setzen.