(Dresden, 9. Juli 2024) Laut einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung plant das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz eine zusätzliche Umlage zur Finanzierung neuer Gaskraftwerke. Die FDP Sachsen lehnt diesen weiteren Strompreisaufschlag ab und kritisiert Bundesminister Robert Habeck (Grüne) scharf.
“Wir haben schon jetzt mit die höchsten Strompreise in Europa, aber Minister Habeck reicht es noch nicht”, erklärt Robert Malorny, Spitzenkandidat zur Landtagswahl 2024. “Fragt man Unternehmen, warum sie sich aus Deutschland und Sachsen zurückziehen, kommt sehr oft der Hinweis auf die hohen Energiekosten. Ziel des Energieministers, der ja auch Wirtschaftsminister ist, muss es doch da sein, den Strompreis endlich signifikant zu senken, statt uns immer weitere Tüten Eis aufzudrängen”, spielt Malorny auf Habecks Parteifreund Jürgen Trittin an, der in seiner Regierungszeit die EEG-Kosten für die Bürger mit einer Tüte Eis viel zu niedrig bepreiste.
Die Freien Demokraten kritisieren zudem, dass das Bundeswirtschaftsministerium mit seinem Plan die Ergebnisse der in der Ampel vereinbarten Wirtschaftsinitiative torpediert.
“Ein Ziel der Initiative ist die Senkung des Strompreises und nicht noch weitere Kostentreiber. Da darf auch nicht noch eine ‘kleine Nachkommastelle’ hinzukommen. Ich fordere die Grünen auf, sich zu den mühsam verhandelten Vereinbarungen zu bekennen und sie nicht auf diese Art in Frage zu stellen. Wenn sie Initiative zeigen wollen, dann sollten sie daran arbeiten, die Bürger um mehr als einen kleinen Betrag bei den Stromkosten zu entlasten.”