Der FDP-Landesvorsitzende sieht das Klimaschutzkonzept der Verkehrsministerin Petra Berg kritisch und fordert mehr Investitionen des Landes und eine bessere Vernetzung im ÖPNV.
“Das Konzept von Frau Berg ist eher ideenarm und setzt auf Abzocke von Autofahrern durch neue Parkgebühren, die den Einzelhandel in Innenstädten und Dorfkernen gefährdet. Statt einfach Geld vom Bund zu fordern, sollte das Saarland endlich selbst mehr in den ÖPNV investieren und vorhandene Bundesmittel besser abrufen.”
Luksic erklärt: „Für den Ausbau des ÖPNV, des Schienen- und Radwegenetzes erhält das Saarland beträchtliche Bundesmittel. Allein 2024 stehen knapp 136 Millionen Euro an Regionalisierungsmitteln zur Verfügung. Trotzdem gibt das Land selbst wesentlich weniger für den ÖPNV aus als der Bund, obwohl dies eine Landesaufgabe ist.“
Ob der Abruf von Mitteln nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz für den Neu- und Ausbau von Schienenwegen trotz 90% Bundeszuschuss kommt, stehe in den Sternen, weil das Saarland selbst kein belastbares Finanzierungskonzept habe.
Luksic bemängelt zudem, dass es im Saarland an einer datengetriebenen Planung mangelt: „Es werden nicht einmal die Daten durch das Deutschlandticket erfasst. Der ÖPNV im Saarland ist weder digitalisiert noch kundenorientiert.” Es fehle an einer klugen Planung und einer Vernetzung von Schiene und Bus.
„Im ländlichen Saarland ist diese urban geprägte Anti-Autopolitik besonders falsch, die große Mehrheit bleibt auf den PKW angewiesen. Statt ideologischer Gebührenpolitik brauchen wir durchdachte und zukunftsfähige Konzepte”, so der FDP-Politiker abschließend.