Peter Langer

Berlin: LANGER – zur SPD-Kritik an der Bezahlkarte für Geflüchtete

BERLIN. Peter Langer, Generalsekretär der FDP Berlin, zur anhaltenden Kritik aus der Berliner SPD am Konzept der Bezahlkarte für Geflüchtete sowie zu den weiteren Verzögerungen und dem ungewissen Zeitplan für die Einführung in Berlin:

„Die Berliner SPD rückt bei der Migrationspolitik vollkommen von der Lebensrealität in unserer Stadt ab. Natürlich kann man alles schön reden und jegliche Maßnahmen verweigern, die auf Ordnung und Kontrolle bei der Migration setzen, nur löst das die Probleme nicht. Die Bezahlkarte ist ein Baustein, um die ungeordnete Migration unter Kontrolle zu bringen. Dass die Berliner SPD diese Maßnahme blockiert wo sie nur kann, zeigt, wie abgerückt diese Kaderpartei vom Leben normaler Menschen ist.  

Es zeigt aber auch, dass Kai Wegner zu schwach ist, diese Regierung auf den richtigen Pfad zu führen. Wenn die Bezahlkarte der Beliebigkeit des Regierenden geopfert wird, ist das ein herber Rückschlag für das Bestreben weiter Teile unserer Gesellschaft, Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bekommen.“

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert