Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab der „Rheinischen Post“ das folgende Interview. Die Fragen stellten Mey Dudin und Jan Drebes. Frage: Herr Dürr, Ihr Parteivorsitzender hat einmal gesagt, lieber nicht regieren als […]
WeiterlesenMonat: September 2024
Bayern – HAGEN: FDP Bayern lehnt Heils Rentenpläne ab
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) fordert die FDP dazu auf, dem geplanten Rentenpaket II zuzustimmen. Dazu erklärt Bayerns FDP-Landesvorsitzender Martin Hagen: „Aus Sicht der bayerischen FDP ist das Rentenpaket II in […]
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Hessen – KNELL: Grüne verzögern Aufnahme des Wolfs ins Jagdrecht
Der Hessische Landtag debattiert heute über das hessische Jagdrecht. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende und jagdpolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Wiebke Knell: „Heute hätte ein guter Tag für […]
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Hessen – NAAS: Bekenntnis zum Verbrenner wäre klares Signal an den VW-Standort Baunatal
Volkswagen braucht gute Standortbedingungen Unternehmerische Freiheit statt staatlichem Einfluss Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat anlässlich der heutigen Plenardebatte über den verschärften Sparkurs […]
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Baden-Württemberg – Rülke: Zurückweisungen an den Grenzen ermöglichen, auch wenn das zur Koalitionsfrage im Bund wird
Krise der Automobilwirtschaft existenziell entscheidend für Standort Baden-Württemberg Der Vorsitzende der FDP/DVP Fraktion, Dr. Hans-Ulrich Rülke, stellte die Ergebnisse der Herbstklausur seiner Fraktion vor. In der Sitzung in Bad Teinach […]
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Baden-Württemberg – Haag: Landeskonzept Mobilität und Klima geht nicht auf
Verbotsansätze überwinden Zur Pressemitteilung des Verkehrsministeriums, in der es heißt, dass keines der gesetzten Ziele für die so genannte Mobilitätswende im Rahmen des Landeskonzepts Mobilität und Klima erreicht worden seien […]
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FDP Saar: Landesregierung muss sich beim Schutz der Landesgrenzen aktiv einbringen
Das Ziel der Unterbindung illegaler Migration nach Deutschland muss von allen Beteiligten konsequent verfolgt werden. Im Scheitern der Gespräche zwischen der Bundesregierung und der CDU in Berlin sieht die saarländische […]
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DJIR-SARAI/BRAUN-Statement: Niemand darf eine Wende in der Migrationspolitik blockieren
Im Anschluss an die Sitzung des Präsidiums der Freien Demokraten gaben der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun die folgenden Statements […]
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Offener Brief vom Weckruf Freiheit –> Herr Lindner: Raus aus der Ampel oder Rücktritt
Sehr geehrter Herr Lindner, nach teils verheerenden Landtagswahlen in der Vergangenheit haben wir uns bei der Europawahl 2024 mit nur 5,2 % nicht mit Ruhm bekleckert. Damit haben wir im […]
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