Zum Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über das KRITIS-Dachgesetz erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Manuel Höferlin: „Das KRITIS-Dachgesetz ist ein bürokratiearmer und wichtiger Schritt zur Stärkung der Resilienz der Betreiber kritischer […]
WeiterlesenMonat: November 2024
FDP-Kruse: Schnelle Neuwahlen für ein stabiles Land statt Klammern an Posten – das Land hat kein Vertrauen in einen Kanzler Scholz mehr
Anlässlich der anstehenden Neuwahlen zum Deutschen Bundestag erklärt der Hamburger FDP-Bundestagsabgeordnete Michael Kruse: „Kanzler Olaf Scholz hat fertig. Er hat das Land in eine Sackgasse geführt. In einem feinsäuberlich geplanten […]
Weiterlesen
FDP – Jacobsen: Richtungsentscheidung für Berlin und Hamburg
Zum Ende der Ampel-Regierung erklärt die FDP-Landesvorsitzende Sonja Jacobsen: „Es wurde in den letzten Tagen deutlich, dass unsere Koalitionspartner nicht mehr den Mut und die Kraft haben, die dringend notwendigen […]
Weiterlesen