(Berlin, 13. März 2025) In der heutigen Sitzung des Bundestags haben die Fraktionen von Union und SPD einen Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes eingebracht, der höhere Verschuldungsmöglichkeiten und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro vorsieht.
Dazu erklärt Torsten Herbst, sächsischer Bundestagsabgeordneter und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion:
„Die heutige Bundestagsdebatte zeigt klar: Es geht Union und SPD nicht um zusätzliche Investitionen und mehr Haushaltsmittel für Verteidigung, sondern um finanzielle Spielräume für alle möglichen schwarz-roten Ausgabewünsche. Die geplante Schulden-Orgie ist in der deutschen Geschichte beispiellos und wird unser Land teuer zu stehen kommen.
Statt mutiger Reformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands und einer neuen Prioritätensetzung im Bundeshaushalt sollen alle Probleme mit dem Schuldenfüllhorn zugeschüttet werden. Friedrich Merz begeht nicht nur einen krassen Wortbruch gegenüber seinen Aussagen vor der Wahl. Er wird Schuldenkönig, bevor er Kanzler wird. Das erschüttert die Glaubwürdigkeit der gesamten Politik.
Der Preis für die geplante Schulden-Orgie ist hoch. Die Inflation wird steigen und die junge Generation wird unter immensen Zinslasten leiden. Für alle Steuerzahler sind die Schulden von heute die Steuererhöhungen von morgen. Höhere Zinsen am Kapitalmarkt machen den Immobilienerwerb teurer. Deutschland fällt als bisheriger Stabilitätsanker des Euro aus und bricht bewusst die EU-Fiskalregeln. Die nächste Staatsschuldenkrise in der Euro-Zone wird damit wahrscheinlicher.
Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken brechen mit der bisherigen finanziellen Solidität Deutschlands. Sie schaden unserem Land.“