Am Montagmorgen konnte man lesen, dass die saarländische Regierung endlich wach geworden ist. Wirtschaftsminister Barke hat dem bisherigen Kurs der SPD, alles auf möglichst große Industrieansiedlungen zu setzen – die meistenteils gescheitert sind – einen Kurswechsel verordnet: Die Diversifizierung der saarländischen Wirtschaft! Gut so – handelt es sich doch um eine ständige Forderung der FDP-Saar.
Die Landesvorsitzende der FDP-Saar, Angelika Hießerich-Peter, stellt fest: „Minister Barke hat seit seinem Amtsantritt wertvolle Zeit verstreichen lassen. Jetzt muss dringend gehandelt werden. Es ist auch der letztmögliche Zeitpunkt, um den Kurs zu ändern, da man die Millionen des Bundes und die Lockerung der Schuldenbremse dafür nutzen kann.“
Für Hießerich-Peter, steht die Landesregierung in der Pflicht, für eine Diversifizierung der saarländischen Wirtschaft alle zur Verfügung stehenden Fördertöpfe des Bundes und der EU transparent zu kommunizieren und dafür zu sorgen, dass Anträge zügig gestellt werden. „Es nutzt nichts, immer wieder nach neuen Fördertöpfen zu rufen, gleichzeitig aber bestehende Möglichkeiten nicht auszunutzen“, so Hießerich-Peter weiter. Hintergrund: aus dem Fördertopf „Kohlehilfen“ (Investitionsgesetz Kohleregion) ständen dem Land seit 2020 rund 128 Mio. € Förderung zur Verfügung – bis heute wurde nur ein Bruchteil davon genutzt. Es gab keine Anträge! Das Saarland muss seine Ansiedelungspolitik grundsätzlich auf neue Füße stellen: Neben mehr Diversifizierung müssen interkommunale Gewerbegebiete entwickelt werden, um neue und wachsende KMU ansiedeln zu können.
Ein besonderes Augenmerk legt die FDP auf die digitale Unterstützung der Wirtschaft „Mit modernen Technologien, idealerweise unter Einsatz von Künstlicher Intelligenz, können Genehmigungen und Ansiedlungen besser gesteuert werden“, erklärt Hießerich-Peter. Offenbar hat die Landesregierung endlich verstanden, was die FDP oft genug festgestellt hat: „Das Saarland bietet genug Platz, gut ausgebildete Arbeitskräfte, eine gute Verkehrsanbindung und eine Lage mitten in Europa. Ideale Bedingungen für die Ansiedlung unterschiedlichster Unternehmen!“ so Angelika Hießerich-Peter abschließend.