Özdemir entdeckt kurz vor der Wahl die Notwendigkeit von Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik
Die Meldung, dass sich der grüne Spitzenkandidat zur Landtagswahl Cem Özdemir für eine stärkere Steuerung der der Einwanderung ausgesprochen hat, kommentiert der Fraktionsvorsitzende im Landtag und Spitzenkandidat der FDP/DVP, Dr. Hans-Ulrich Rülke:
„Herr Özdemir entdeckt kurz vor der Wahl die Notwendigkeit von Ordnung und Steuerung in der Migrationspolitik. Das ist bemerkenswert. Denn seit Jahren erleben unsere Kommunen das Gegenteil: zu langsame Verfahren, zu wenig Rückführungen und zu viel politische Rücksichtnahme. Die grüne Migrationspolitik im Land hatte nie `das Ganze im Blick´. Wer Humanität ernst meint, muss auch konsequent handeln. Baden-Württemberg braucht eine Migrationspolitik mit drei klaren Grundsätzen: Schutz für wirklich Schutzbedürftige, schnelle Integration in Arbeit für Fachkräfte und konsequente Rückführung bei fehlendem Bleiberecht. Alles andere untergräbt die Akzeptanz unseres Rechtsstaats.“