„Der Versuch von Innensenatorin und Polizeipräsidentin, die Sicherheitslage in Berlin schönzureden, überzeugt nicht. Entscheidend ist nicht nur, wie viele Straftaten registriert werden – entscheidend ist, ob Täter auch gefasst werden. Und genau hier hat Berlin ein massives Problem. Mit einer Aufklärungsquote von nur rund 45 Prozent liegt Berlin weiterhin deutlich unter dem Niveau vieler anderer Bundesländer. In Ländern wie Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg oder Hessen werden über 60 Prozent der Straftaten aufgeklärt. Dass weniger Straftaten registriert werden, hilft den Menschen wenig, wenn Täter zu oft unerkannt bleiben.
Für die FDP ist deshalb klar: Die Berliner Sicherheitsdebatte darf sich nicht auf statistische Momentaufnahmen beschränken. Die Berlinerinnen und Berliner erwarten zu Recht, dass Straftaten konsequent verfolgt und aufgeklärt werden. Statt Selbstzufriedenheit braucht es eine ehrliche Analyse, mehr Ermittlungsressourcen und eine bessere Ausstattung der Polizei. Die FDP Berlin fordert den Senat auf, die Polizeiarbeit stärker auf Aufklärungserfolge, Ermittlungsfähigkeit und konsequente Strafverfolgung auszurichten.“