An diesem Wochenende findet der 83. ordentliche Landesparteitag der FDP Bayern statt. Rund 420 Delegierte haben sich hierzu im Stadttheater Ingolstadt eingefunden. Im Mittelpunkt steht die Beratung und Verabschiedung des Landtagswahlprogramms. Der Landesvorsitzende und Spitzenkandidat zur Landtagswahl Martin Hagen hielt am Samstag folgende Rede:
Martin Hagen
„Liebe Parteifreundinnen und Parteifreunde, vor viereinhalb Jahren hat sich die neue bayerische Staatsregierung gebildet. Im Koalitionsvertrag, den Markus Söder und Hubert Aiwanger unterschrieben haben, hieß es damals: ‚CSU und Freie Wähler finden eine positive Ausgangslage vor. Bayern geht es gut.‘
Und weiter hieß es: ‚Aus dieser Position der Stärke heraus werden wir die Fragen der Zukunft angehen und Probleme lösen. (…) Am Ende dieser Amtsperiode soll es dem Land noch besser gehen als heute.‘
Die bittere Wahrheit ist: CSU und Freie Wähler haben aus der positiven Ausgangslage nichts gemacht. In keinem Bereich geht es Bayern am Ende dieser Amtsperiode besser als zu Beginn.
Im Gegenteil: Bayern steht heute schlechter da als 2018!
Wohnungsmangel: Schlimmer geworden – Söders BayernHeim ist ein teurer Rohrkrepierer.
Fachkräftemangel: Schlimmer geworden, quer durch alle Branchen hinweg.
Energieversorgung: Bayern muss heute nicht weniger, sondern mehr Strom importieren als 2018. Und die Redispatchkosten steigen immer weiter, weil CSU und Freie Wähler jahrelang den Netzausbau blockiert haben.
Länderfinanzausgleich: Bayern zahlt heute fast 50 Prozent mehr ein als 2018 – dank des Systems, das Söder federführend ausgehandelt hat.
Bei der Versorgung mit Gigabit-Internet hat Bayern im bundesweiten Vergleich in den letzten fünf Jahren nicht aufgeholt, es ist zurückgefallen.
Und von Verkehrsinfrastrukturprojekten will ich gar nicht anfangen – ich sage nur: Stammstrecken-Debakel. Sebastian Körber hat momentan alle Hände voll zu tun, das Versagen und Vertuschen der Staatsregierung hier aufzuarbeiten.
Die amtierende Staatsregierung von Markus Söder und seinem Vize Hubert Aiwanger hat das Land in einem guten Zustand übernommen und wird es dem nächsten Kabinett in einem schlechteren Zustand übergeben.
Sie hat die bestehenden Probleme nicht gelöst, sondern verschärft. Sie hat nichts getan, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Bayern wurde in den letzten fünf Jahren unter Wert regiert.
Liebe Freunde, man muss es so schonungslos sagen: Die amtierende Staatsregierung aus CSU und Freien Wählern ist die die schlechteste Staatsregierung der Nachkriegsgeschichte. So darf es nicht weitergehen!
Natürlich, Bayern ist immer noch ein tolles Land. Lebenswert. Liebenswert. Und dank der vielen klugen und fleißigen Menschen im Land immer noch erfolgreich. Aber die amtierende Staatsregierung tut nichts dafür, dass das auch in Zukunft so bleibt.
Wir stellen aktuell fest: Es geht uns heute schlechter als vor fünf Jahren. Ich bin nicht bereit, mich damit abzufinden, dass das Beste hinter uns liegt. Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns. Aber dafür müssen wir jetzt die Weichen richtig stellen, liebe Freundinnen und Freunde!
Wenn ich Söder und Aiwanger reden höre, dann habe ich nicht den Eindruck, dass die sich dieser Herausforderung bewusst sind. Ich habe mir die letzten Interviews der beiden mal durchgelesen, die letzten Reden angehört.
Wisst Ihr, was die dominierenden Themen waren? Gendern und Insekten fressen. Kein Witz! Bayerns Zukunft steht auf dem Spiel, und der Ministerpräsident und sein Vize vermitteln den Eindruck, unsere größten Probleme seien geschlechtersensible Sprache und alternative Proteinquellen. Die haben doch den Schuss nicht gehört, liebe Freundinnen und Freunde!
Ich frage mich: Für wie dumm muss man die Bürgerinnen und Bürger eigentlich halten, wenn man glaubt, mit solchen Nebelkerzen von den Problemen im Land ablenken zu können? Jeder soll reden wie er mag und jeder soll essen was er mag – punkt, aus, Fall erledigt. Und jetzt reden wir doch bitte über die wirklich wichtigen Dinge!
Wir verabschieden heute unser Programm zur Landtagswahl – und darin zeigen wir, was für uns die wichtigen Themen sind, welche Weichen wir stellen wollen, damit das Beste nicht hinter uns, sondern vor uns liegt. Unser liberales Fortschrittsprogramm für den Freistaat Bayern.
Wir glauben an dieses Land. Wir glauben an seine Bürgerinnen und Bürger. Bayern hat so viel Potential, das wir freisetzen können, wenn wir es entfesseln. Wenn wir auf die Kraft der Menschen im Land vertrauen, auf ihre Ideen, ihre Tatkraft, ihren Erfindergeist, ihre Kreativität, ihr Engagement. Andere setzen primär auf den Staat. Wir Liberale setzen zuallererst auf die Menschen im Land.
Bildung
Also entfesseln wir das Potential, das in Bayern steckt. Brechen wir verkrustete Strukturen auf.
Zum Beispiel in der Bildung. Ein Thema, das mir als Vater zweier Töchter besonders am Herzen liegt. Und das Thema, das aus gutem Grund in unserem Wahlprogramm an erster Stelle steht.
Denn gut ausgebildete Menschen sind die wichtigste Ressource einer modernen Wissensgesellschaft.
Die letzten fünf Jahre bayerischer Schulpolitik standen unter dem Motto: Pleiten, Pech und Piazolo. Wir wollen das Potenzial, das in unseren Schulen schlummert, entfesseln, damit die Schülerinnen und Schüler ihre Talente optimal entfalten können.
Unser Vorschlag lautet: Eine radikale Entmachtung der Kultusbürokratie und mehr Freiheit für unsere Schulen.
Wer von Euch hat Kinder? Und, sind die alle gleich? Nein, die sind alle verschieden. Und so vielfältig wie unsere Kinder sind, muss auch unser Bildungsangebot sein. Weil die richtige Schule für das eine Kind nicht automatisch auch die richtige Schule für das andere Kind sein muss.
Und weil Schulen auch voneinander lernen können, wenn sie selbst entscheiden können und in einem lebendigen Wettbewerb um die besten Konzepte stehen. Unser Ziel ist die beste Bildung für jedes Kind.
Wie stellen wir uns das vor? Vier Punkte:
1. Mehr Eigenverantwortung vor Ort
Die Bayerischen Schulen sind aktuell in einem starren Korsett eingeengt, mit strengen Vorgaben, bürokratischen Verwaltungsstrukturen und zentralistischen Entscheidungsprozessen.
Wir wollen dieses Korsett lösen. Weil wir überzeugt sind:
Es gibt keinen besseren Innovations- und Motivationsmotor als die Gestaltungsfreiheit vor Ort.
Die Schulen sollen selbst über ihre inhaltliche und pädagogische Schwerpunktsetzung entscheiden dürfen. Sie sollen über die Verwendung ihres Budgets entscheiden dürfen. Und über ihr Personal. Zum Beispiel sollen Schulen selbst entscheiden können, ob eine Lehrkraft alleine eine kleine Klasse unterrichtet oder zusammen mit einem pädagogischen Assistenten eine größere Klasse.
Gestaltungsfreiheit vor Ort statt verordnete Lösungen von oben – so stellen wir uns die Schule von morgen vor.
2. Mehr Wahlfreiheit
Welche Schule am besten zu einem Kind passt, ist eine Frage, die die Familien beantworten sollten. Aktuell beantwortet sie aber der Staat: Indem er das Land am Reißbrett in Schulsprengel aufteilt, die festlegen, welche Grund- oder Mittelschule ein Kind zu besuchen hat.
Wir wollen diese Schulsprengel abschaffen. Und wir wollen auch die starren Regeln für die Schulwegkostenerstattung flexibilisieren, die momentan de facto die Wahl der Realschule oder des Gymnasiums einschränken.
So ermöglichen wir echte Wahlfreiheit für die Schülerinnen und Schüler.
3. Fairer Wettbewerb zwischen Schulen in öffentlicher und freier Trägerschaft
Der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die in Deutschland eine Privatschule besuchen, hat sich in den letzten 30 Jahren verdoppelt – von 5 auf knapp 10 Prozent.
In den Niederlanden sind es aber über 70 Prozent. Warum? Weil Schulen in freier Trägerschaft dort genauso vom Staat finanziert werden wie die staatlichen Schulen.
Wir wollen auch in Deutschland allen Schülern ermöglichen, sich frei für ihre Wunschschule zu entscheiden – sei es die kommunale Regelschule, eine kirchliche Schule, eine Montessorischule oder was auch immer. Und das soll nicht am Geldbeutel der Eltern scheitern.
Der Staat soll im Schulbereich durch Bildungsgutscheine die Finanzierung sicherstellen und er soll Standards festlegen, aber er soll kein Monopolanbieter sein. Wir setzen auf Vielfalt und Wettbewerb. Das fördert bekanntlich Qualität und Innovation – das ist on der Bildung nicht anders als in anderen Bereichen!
4. Die besten Lehrer für unsere Kinder
Wir wollen den Lehrerberuf reformieren. Das beginnt beim Studium: Wir wollen das Lehramtsstudium auf Bachelor-Master-System umzustellen, um den jungen Menschen am Beginn ihres Studiums vielfältige Wege zu eröffnen.
Nicht jeder weiß schon mit 18, ob er wirklich Lehrer werden möchte. Mancher merkt es vielleicht erst mit Anfang 20. Darum sollte es auch möglich sein, nach einem Fachbachelor, zum Beispiel in Mathematik, einen Pädagogik-Master draufzusatteln.
Auch den Quereinstieg sollten wir erleichtern. In den Schulen wollen wir, wie zum Beispiel in Singapur, unterschiedliche Laufbahnmodelle schaffen und mit entsprechenden Fortbildungskonzepten verbinden – zum Beispiel in Richtung Leitungsposition oder in Richtung Expertenposition.
Wir wollen, dass Lehrer von den Schulen verstärkt auch im Angestellten- statt im Beamtenverhältnis beschäftigt werden können. Und wir wollen die Möglichkeiten leistungsbezogener Bezahlung ausweiten. Besonders engagierte Lehrer sollen auch besonders gut bezahlt werden.
Mit diesen Reformen revolutionieren und modernisieren wir unser Schulsystem: Eigenverantwortliche Schulen, Wahlfreiheit für Schüler und Eltern, fairer Wettbewerb zwischen öffentlichen und privaten Schulen und gute, motivierte Lehrkräfte – so ermöglichen wir die beste Bildung für unsere Kinder, so wecken und erhalten wir ihre natürliche Freude am Lernen, so machen wir Bildung zu einem echten Standortvorteil für unser schönes Bayern.
Und liebe Freundinnen und Freunde, ihr merkt es mir vielleicht an – ich brenne für dieses Thema und ich kann’s gar nicht erwarten, dass wir dieses verkrustete System in Bayern umkrempeln.
Verkrustungen aufbrechen
Auch in anderen Bereichen wollen wir Verkrustungen aufbrechen. Bayern braucht zum Beispiel endlich ein zeitgemäßes Ladenschlussgesetz.
Nicht nur Touristen aus dem Ausland, auch Besucher aus anderen Bundesländern reiben sich verdutzt die Augen, wenn sie in einer Millionenstadt wie München um 20 Uhr vor verschlossenen Ladentüren stehen. Lassen wir die Händler endlich selbst entscheiden, wann sie öffnen wollen!
Bayern braucht endlich eine digitale Verwaltung! In Estland können die Bürgerinnen und Bürger jeden Behördengang online erledigen, anstatt im Amt eine Nummer zu ziehen. Warum kriegen wir das nicht hin? Das ist doch nicht mehr zeitgemäß, wie das hier in Bayern läuft!
Die Altersgrenze für das Amt des Ministerpräsidenten – auch so ein aus der Zeit gefallenes Ding! Emanuel Macron wurde mit 39 Präsident einer Atommacht, aber in Bayern hätte er nicht Ministerpräsident werden dürfen.
Das ist doch absurd. Und weil das Thema immer an einer bestimmten Grünen-Politikerin festgemacht wird: Mir fallen tausend Gründe ein, die gegen Katharina Schulze als Ministerpräsidentin sprechen – aber ihr Alter ist keines davon!
Auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Reform. Das hat das letzte Jahr mit den Skandalen und Affären deutlich gezeigt.
Wir wollen einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk mit schlanken und effizienten Strukturen, einer effektiven Kontrolle durch die Aufsichtsgremien und einem Fokus auf Information, Bildung und Kultur. Mehr Ressourcen fürs Programm, weniger Geld für eine aufgeblähte Verwaltung.
Wir wollen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk wieder Qualitätsjournalismus und ausgewogene Berichterstattung verbinden und nicht Patricia Schlesingers Designermöbel.
Wirtschaft
Wir Freie Demokraten sind die Reformpartei in Bayern. Und wir sind die Partei der Wirtschaftskompetenz.
Zwei ehemalige bayerische Wirtschaftsminister sitzen hier heute in unseren Reihen. Lieber Martin Zeil, Du hast das Ruder 2008 inmitten einer historischen Wirtschafts- und Finanzkrise übernommen und am Ende Deiner Amtszeit stand Bayern wirtschaftlich stärker da als vor der Krise.
Lieber Franz Pschierer, Du warst nur acht Monate lang Minister, aber Du hast in diesen acht Monaten mehr für den Bayern bewegt als Dein Nachfolger Hubert Aiwanger in einer ganzen Legislaturperiode. Alles was von Aiwanger bleiben wird sind 90.000 Wischmopps. Befreien wir den Mann endlich von der Bürde seines Amtes, dem er offenkundig nicht gewachsen ist.
Wir wollen Bayern zur innovativsten und dynamischsten Wirtschaftsregion in Europa entwickeln. Mein Ziel ist es, dass Bayern in den nächsten 5 Jahren NRW und Berlin bei der Zahl der Startup-Gründungen überholt.
Dafür wollen wir das Gründen einfacher und unbürokratischer machen, wollen Gründerstipendien schaffen, Gründer-BAföG und optimale Rahmenbedingungen für Wagniskapital.
Wir wollen Innovationsräume schaffen – Reallabore mit steuerlichen und regulatorischen Wirtschaftsstandort Ausnahmeregelungen, in denen Forscher und Unternehmer neue Technologien testen und zu marktfähigen Produkten weiterentwickeln können.
Manche Politiker glauben ja, die Zukunft entscheide sich am grünen Tisch. Die maßen sich an, besser als die Unternehmen selbst zu wissen, welche Technologien in 10 oder 20 Jahren die besten sein werden.
Dieser Anmaßung von Wissen, wie der große Ökonom Friedrich August von Hayek es nannte, erteilen wir eine klare Absage. Wir setzen stattdessen auf Technologieoffenheit.
Das gilt für den Energiebereich genauso wie beispielsweis für die Automobilindustrie. Uns ist wichtig, dass der Straßenverkehr klimaneutral wird – aber mit welcher Technologie, das soll doch nicht die Politik entscheiden, sondern Ingenieure, Hersteller und letzten Endes die Kunden.
Und deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung jetzt auf Druck der FDP das pauschale Verbrennerverbot verhindert, das die CDU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf EU-Ebene plant und das CSU-Chef Markus Söder vor zwei Jahren noch gefordert hat!
Ich habe übrigens nichts gegen die Elektromobilität – ganz im Gegenteil, ich bin seit Januar selbst mit einem E-Auto unterwegs. Tolles Fahrzeug. Aber warum sollten wir denn den Forschern und Tüftlern alternative Wege, die sich in Zukunft als gangbar, vielleicht sogar als überlegen erweisen könnten, verbauen?
Vorgestern war ich in Lindau bei der Firma Obrist. Und bin dort einen Prototypen gefahren, der mit Methanol betrieben wird – synthetischem Methanol, das mit Hilfe von Solarstrom produziert wird bei dessen Herstellung CO2 aus der Luft entnommen wird. Ein faszinierendes Auto, das auch in den Gegenden der Welt alltagstauglich wäre, in denen auf absehbare Zeit keine flächendeckende Ladeinfrastruktur für E-Autos entstehen wird.
Es ist gut, dass die FDP die Tür für solche Entwicklungen auch in Zukunft offenhält. Ideologische Verbote gibt es mit uns nicht, da können sich die Grünen auf den Kopf stellen und mit den Ohren wackeln. Wir kämpfen weiter für Technologieoffenheit und wir erweisen damit gerade auch dem Automobilstandort Bayern einen wichtigen Dienst.
Schlankes Parlament
Wir fordern in unserem Wahlprogramm auch ein schlankes und effizientes Parlament. Gerade in Zeiten, in denen viele Bürger den Gürtel enger schnallen müssen, kann es nicht sein, dass der Politikbetrieb einfach immer größer wird. Deshalb schlagen wir eine Reduzierung der Stimmkreise vor, um einen drohenden XXL-Landtag zu verhindern.
Im Bund wurde ja gestern eine Reform des Wahlrechts beschlossen, um den hoffnungslos aufgeblähten Bundestag auf 630 Abgeordnete zu verkleinern. Eine überfällige Reform, die jahrelang von der CSU blockiert wurde.
Auch jetzt hat die CSU – anders übrigens als die CDU – keinerlei Kompromissbereitschaft gezeigt und hat sich in den Verhandlungen damit selbst ins Abseits gestellt.
Die CSU hat also kein Mitleid verdient, wenn sie jetzt über diese Reform jammert. Was ich aber ernst nehme, sind ihre Befürchtungen, dass sie im Fall eines Scheiterns an der 5-Prozent-Hürde durch das neue Wahlrecht sämtliche Direktmandate verlieren könnte.
Bei aller Konkurrenz und allen Differenzen sage ich ganz klar: Es ist nicht das Ziel und auch nicht das Interesse der FDP, dass die CSU aus dem Bundestag fliegt. Und es wäre auch den bayerischen Wählerinnen und Wählern nicht vermittelbar, wenn dutzenden Politikerinnen und Politikern, die ihre Wahlkreise gewonnen haben, das Mandat verweigert wird.
Deshalb habe ich CSU-Chef Markus Söder vorgestern zugesagt, dass die FDP sich für eine Lösung einsetzen wird, die die parlamentarische Existenz der CSU sichert und habe das auch mit unserer Landesgruppe und unserer Bundestagsfraktion entsprechend vereinbart. Man wird jetzt im Bundestag einen gangbaren Weg finden, möglicherweise indem man Listenverbindungen zulässt. Ich finde, das ist ein Gebot der Fairness unter Demokraten und es ist auch Ausdruck unserer Verantwortung für Bayern.
Abschluss
Weltbeste Bildung für jeden. Ein starker Wirtschaftsstandort Bayern. Ein schlanker und effizienter Staat. Für diese liberalen Herzensanliegen und für viele weitere treten wir bei der Wahl am 8. Oktober an.
Vor allem aber treten wir an für unsere liberalen Grundüberzeugungen: Unsere Prinzipien von Freiheit, Selbstbestimmung und Eigenverantwortung.
Wir sind die Partei für alle Menschen im Land, die selbst Entscheidungen treffen und nicht bevormundet werden wollen.
Für alle emanzipierten Frauen und Männer, die gerne auf eigenen Beinen stehen. Als Schmiedinnen und Schmiede ihres eigenen Glückes.
Für alle, die selbstbestimmt ihren Lebensentwurf leben wollen und gleichzeitig die Lebensentwürfe anderer respektieren, nach dem urbayerischen Credo „Leben und leben lassen“.
Für alle, die sich ihre Meinung nicht verbieten lassen und die Meinungen anderer nicht verbieten wollen, auch wenn sie sie nicht teilen. Die in der Vielfalt zuerst den Reichtum sehen und nicht die Bedrohung. Im Neuen zuerst die Chance und nicht das Risiko.
Für alle, die anpacken und durch eigene Leistung etwas erreichen wollen. Die Fleißigen, die Kreativen, die Kümmerer, die Engagierten, die Macherinnen und Macher.
Diesen Menschen – und das sind in Bayern viel mehr als die vier bis fünf Prozent, die uns nach aktuellen Umfragen wählen würden – diesen Menschen rufen wir zu: Vertraut der Partei, die auf Euch vertraut! Und misstraut den Parteien, die Euch misstrauen! Die vielleicht vorgeben, Euch zu schützen, Euch in Wahrheit aber entmündigen.
Stärkt die Partei der Freiheit in Bayern. Und stärkt damit auch ihre Position in Deutschland. Die Wahlen am 8. Oktober sind richtungsweisend. Wer mehr liberale Politik will, der muss sie auch wählen.
Liebe Freundinnen und Freunde, wir wollen mit Mut und Zuversicht die Zukunft Bayerns gestalten! Wir Freie Demokraten sind und bleiben Optimisten.
Ich bin überzeugt: Das Beste liegt vor uns – für unsere FDP und für unser schönes Bayern. Packen wir’s an!“
