Die FDP-Fraktion im Bayerischen Landtag hat für die 139. Plenarsitzung den folgenden Dringlichkeitsantrag eingereicht.
„Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“
Der Landtag wolle beschließen:
Der Landtag stellt fest, dass das Anwachsen von Parlamenten über ihre gesetzliche Regelgröße hinaus die Akzeptanz unserer demokratischen Institutionen bei den Bürgerinnen und Bürgern schmälert. Daher bedauert der Landtag, dass über mehrere Legislaturperioden hinweg eine Verkleinerung des Deutschen Bundestages regelmäßig am Widerstand der CSU gescheitert ist. Der Landtag begrüßt umso mehr, dass es nun den Bundestagsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP gelungen ist, den Deutschen Bundestag auf 630 Mandate zu begrenzen. Der Landtag erkennt aber die Gefahr, dass bei einem Scheitern der CSU an der 5-Prozent-Hürde ein Großteil der bayerischen Wahlkreise nicht durch einen Wahlkreisabgeordneten im Bundestag vertreten sein könnte. Deshalb unterstützt der Landtag die Bemühungen der Ampel-Parteien, auf Bundesebene eine Lösung, wie zum Beispiel durch Listenverbindungen, zu ermöglichen, um so auch weiterhin eine direkte Repräsentation der Wahlkreise sicherzustellen.
Dazu erklärt der FDP-Fraktionsvorsitzende Martin Hagen:
„Die Verkleinerung des Bundestags ist überfällig. Das Schwächeln der CSU soll aber nicht dazu führen, dass ein Großteil Bayerns seine Wahlkreisabgeordneten verliert. Nachdem Markus Söder und Co. sich durch ihre sture Blockadehaltung jeglicher Gestaltungsfähigkeit auf Bundesebene beraubt haben, bemühen wir uns im Interesse der bayerischen Bürgerinnen und Bürger um eine Lösung.“
Den Dringlichkeitsantrag finden Sie hier: „Bundestag verkleinern, bayerische Interessen wahren“