Der Hessische Landtag debattiert heute in zweiter Lesung über das Open-Data-Gesetz. Dazu erklärt Oliver STIRBÖCK, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag:
„Das schwarz-grüne Open-Data-Gesetz ist ambitionslos und unverbindlich. Mit seinen Soll- und Kann-Regelungen ist es eines der schlechtesten Open-Data-Gesetze in Deutschland. Es gibt der Verwaltung den Freifahrtschein, Daten weiter im Silo zu behalten. Bürger, Wissenschaft und Unternehmen wissen aber besser als der Staat, welche Daten sie brauchen. Die Landesregierung verfährt bei Open Data nach dem Muster: so viel wie gerade nötig, so wenig wie möglich. Mit Bedenken gegenüber Open Data blockiert Schwarz-Grün Fortschritt und macht Hessen zum Schlusslicht der Digitalisierung.“