Thomas L. Kemmerich fordert Ministerpräsident Ramelow zur Aufklärung der Parteibuch-Affäre auf
Die politische Unabhängigkeit des Thüringer Rechnungshofs ist unantastbar. Daran zu rütteln steht auch Ministerpräsident Ramelow nicht zu. Mit dieser Feststellung reagiert die FDP im Thüringer Landtag auf Medienberichte, wonach der Regierungschef den Rechnungshof zu einer Korrektur seines Prüfberichts zur rot-rot-grünen Personalpolitik aufgefordert hat.
„Unser Land braucht keine Pseudodebatte, sondern ein schonungsloses Aufklären der Parteibuch-Affäre. Während der Sondersitzung des Landtages zur rot-rot-grünen Vetternwirtschaft hat Herr Ramelow noch gekniffen, statt sich öffentlich zu erklären. Dass er nun nachträglich versucht, den Rechnungshof zum Sündenbock zu stempeln, nährt einmal mehr die Zweifel an seinem Aufklärungswillen“, sagt Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP im Thüringer Landtag. „Der Rechnungshof ist und bleibt eine selbstständige, nur dem Gesetz unterworfene Landesbehörde. Jedem Versuch, ihm einen Maulkorb zu verpassen, gilt es energisch Einhalt zu gebieten.“