FDP: Die Thüringer Landesregierung versagt seit Jahren bei ihren ureigenen Aufgaben
Die stete Forderung der Thüringer Minderheitsregierung nach mehr Geld zur Bewältigung des Flüchtlingsstroms greift zu kurz. Darauf verweist die FDP im Thüringer Landtag vor dem morgigen Bund-Länder-Gipfel. Zahlreiche Aufgaben, die das Land in eigener Verantwortung zu erledigen hat, sind seit langem ungelöst.
„Und täglich grüßt das Murmeltier. Seit 2015 stehen wir in der Flüchtlingspolitik vor den immergleichen Problemen. Wir dürfen die Fehler der Merkel-Jahre nicht immer wieder aufs Neue wiederholen. Geld allein löst diese Herausforderungen nicht. Es braucht vielmehr gute politische Konzepte – sowohl auf der Ebene des Landes, des Bundes als auch der EU. Das schließt einen verstärkten Schutz der Außengrenzen des Schengen-Raums durch Frontex ein, notfalls auch mit Zäunen“, betont Thomas L. Kemmerich, Sprecher der FDP. „Selbstverständlich müssen die Kommunen und Länder finanziell gut ausgestattet sein, um Flüchtlinge unterzubringen. Andererseits erleben wir in Thüringen, dass die Landesregierung zwar gern Willkommenskultur predigt und die Arme ausbreitet, aber andererseits bei ihren ureigenen Aufgaben versagt. Sie lässt die Kommunen bei der Unterbringung im Stich. Sie liefert ein unglaubliches Hickhack um die Kapazitäten bei der Erstaufnahme. Sie redet ständig über ein Landesamt für Migration, bekommt die nötige Priorisierung aber nicht mal am Kabinettstisch auf die Reihe. Noch dazu setzt sie die Rückführung von ausreisepflichtigen Menschen nicht mit der gebotenen Konsequenz um.“
Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP, verweist auf zahlreiche Defizite in der unmittelbaren Integrationsarbeit. „Für das Gelingen von Migration ist entscheidend, die Sorgen der Menschen sehr ernst zu nehmen. Die Landesregierung muss weit mehr als bisher für ein vernünftiges Miteinander tun. Es fehlt an Sprachkursen. Wir brauchen verbesserte Rahmenbedingungen für Ausbildung und Berufsorientierung. Die Anerkennung von Abschlüssen muss merklich vorankommen.“
Die FDP steht für eine Zeitenwende in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration. „Wir wollen mehr reguläre Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt ermöglichen, nicht aber in die Sozialsysteme“, betont Thomas L. Kemmerich. „Das derzeit dem Bundestag vorliegende Einwanderungsgesetz zeigt den Weg dahin auf – nämlich mit einem Punktesystem, wie es bereits Kanada und Australien erfolgreich praktizieren.“