Mit der erfolgten Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zum neuen Investitionsprogramm Ganztagsausbau stellt der Bund bis Ende 2027 rund drei Milliarden Euro zur Verfügung. Damit soll dem Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz in Grundschulen ab dem Schuljahr 20206/27 Rechnung getragen werden. Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Matthias Fischbach, fordert deshalb nun die Staatsregierung zum schnellen Handeln auf:
„Jetzt ist Bayern am Zug! Die Bundesförderung ist eine Chance, nicht nur in die Quantität, sondern auch in die Qualität der Ganztagsangebote zu investieren. Hier hat Bayern den größten Nachholbedarf. Wir müssen bereit sein, gut ausgebildetes Personal und hochwertige Räumlichkeiten bereitzustellen. Unsere Kinder haben das verdient.
Deshalb muss die Staatsregierung jetzt endlich einen tauglichen Rechtsrahmen schaffen, um die bereitstehenden Bundesmittel auch vollständig abzurufen. Das Fiasko beim ersten Ganztagsinvestitionsprogramm, bei dem fast 100 Millionen Euro aus Bayern an den Bund zurückgezahlt werden mussten, darf sich diesmal nicht wiederholen. Deshalb braucht es jetzt nicht nur eine überarbeitete Förderrichtlinie, um die Investitionsmittel des Bundes abzurufen; noch wichtiger ist eine auskömmliche Finanzierung des laufenden Betriebs, die mit klaren Qualitätszielen verbunden wird.
Erst vor wenigen Wochen hat sich die Freie Wohlfahrtspflege Bayern, die Landesarbeitsgemeinschaft Jugendsozialarbeit Bayern und der Bayerische Jugendring mit einem Brandbrief zur Situation der Ganztagsangebote an die Staatsregierung gewandt. Die Mittagsbetreuung müsste demnach mindestens mit einer doppelt so hohen Pauschale gefördert werden; der offene Ganztag bräuchte ein Drittel mehr. Diese deutlichen Hilferufe dürfen nicht ungehört verhallen. Die Staatsregierung muss ihren Ganztagsschlaf endlich beenden und handeln!“
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