Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr gab dem Deutschlandfunk (Donnerstag) das folgende Interview. Die Fragen stellte Dirk Müller:
Frage: Herr Dürr, haben Sie das Wort gebrochen?
Dürr: Nein, wir haben ja eine klare Verabredung. Was wir wollen mit einem neuen Gebäudeenergiegesetz, also einem neuen Heizungsgesetz, nämlich, dass verschiedene Technologien zugelassen werden. Und das ist der Punkt, auf den wir bestehen. Und ich will einen Punkt hinzufügen, weil Sie gerade Jens Spahn von der CDU im Einspieler hatten. Die CDU muss sich hier an die eigene Nase fassen. Denn wahr ist: Deutschland hat ein Gebäudeenergiegesetz, was aber insbesondere Technologien ausschließt, die die Menschen zukunftsfit machen lassen. Und insofern braucht es eine Änderung. In Wahrheit hätte es diese Änderung schon im Jahr 2015 geben müssen. Das hat die CDU sträflich versäumt. Und jetzt brauchen wir eine Änderung. Wir haben uns geeinigt, dass wir das tun werden. Aber sie muss so funktionieren, dass wir die Menschen einerseits nicht in die CO2-Kostenfalle laufen lassen. Das war die Politik leider der Union muss man sagen und auf der anderen Seite auch nicht in bestimmte Technologien laufen laufen lassen, die dann nicht zum Haus passen und wiederum eine Kostenfalle auslösen. Kurzum: Es braucht Technologieoffenheit und darauf haben wir uns geeinigt.
Frage: Die CDU war ja gestern. Sie sind heute, sie sind jetzt. Die Frage ist eben, wie lange noch? Reden wir noch einmal über diesen Wortbruch. Da sagt der Wirtschaftsminister ja nicht einfach so, weil ihm nichts Besseres einfällt. Sie haben in der Koalition, wenn wir das richtig verstanden haben, im Koalitionsausschuss gesagt, wir bringen das Ganze bis zum Sommer unter Dach und Fach. Ist das richtig?
Dürr: Wir haben gesagt, das Ziel ist es, bis zum Sommer abzuschließen, aber natürlich unter bestimmten Bedingungen. Und das ist genau die Technologieoffenheit, von der ich gerade sprach. Denn wir dürfen die Menschen da nicht alleine lassen.
Frage: Also haben Sie sich nicht festgelegt auf diesen Termin?
Dürr: Wir haben uns darauf festgelegt, was wir inhaltlich machen werden. Und das ist doch das Wichtige für die Menschen. Und für die Menschen ist ja nicht relevant, was vor oder nach einer parlamentarischen Sommerpause passiert, sondern ob sie die Heizung einbauen können in ihr Haus, die wirklich zum Haus passt. Und das war die Sorge vieler Menschen. Und das ist ja nicht nur Sorge der FDP und der Menschen in Deutschland, sondern beispielsweise auch der Stadtwerke, die sagen, das Gesetz wird so nicht funktionieren, dass wir auch beispielsweise in Zukunft das Gas nutzen, das Gasnetz nutzen können. Und an der Stelle müssen wir nachbessern und das wir nachbessern, dass ist ja bereits im Bundeskabinett besprochen worden. Also ich würde allgemein dazu raten, dass wir verbal abrüsten.
Frage: War das denn ein Fehler Herr Dürr, wenn ich da noch mal nachfragen darf, zu sagen, wir kriegen das bis zum Sommer hin. War das notwendig?
Dürr: Also an der Stelle haben die Grünen gesagt, wir würden es ganz gerne bis zum Sommer hinkriegen.
Frage: Aber Sie haben es doch unterschrieben?
Dürr: Lassen Sie mich bitte kurz nochmal deutlich machen. Es geht doch nicht darum, ob etwas bis zum Sommer politisch verabredet ist. Ich würde mir wünschen, gerne morgen und schnell. Aber viel wichtiger ist doch, was in der Sache gemacht wird. Das ist das, was die Menschen interessiert. Wo ich vorhin schon sagte, dass die Stadtwerke große Sorgen haben und deswegen müssen wir an dieses Gesetz ran und es ändern. Das Gesetz der Union funktioniert nicht mehr. Es hätte schon längst geändert werden müssen. Da sind sich alle in der Koalition einig. Nochmal! Deswegen ist die Kritik der Union geradezu lächerlich. Ich will das deutlich sagen, Herr Müller. Auf der anderen Seite ist jetzt ein Gesetzentwurf vorgelegt worden von Herrn Habeck, der eben so auch nicht funktioniert. Ist auch nicht schlimm, weil man im Parlament ändern kann. Das werden wir tun. Und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Ich würde, wie gesagt, zur verbalen Abrüstung raten.
Frage: Tun wir ja auch. Aber trotzdem nochmal die Frage: Würden Sie das jetzt nicht nochmal machen, nach der Erfahrung, die Sie jetzt gemacht haben, dass Sie sagen, beim nächsten Gesetzesentwurf, ganz gleich, um welches Thema es sich handelt, da legen wir uns jetzt nicht fest, ob November, Oktober oder Mitte Dezember – war ein taktischer Fehler.
Dürr: Ja, es ist grundsätzlich richtig, sich in der Politik auch zeitliche Ziele zu setzen. Das ist doch vollkommen in Ordnung. Aber wichtig ist doch, was in der Sache gemacht wird. Es wäre ja absurd, wenn wir einfach nur Zeitpläne aufschreiben, aber nicht über die Sache reden. Wir müssen auch in der Sache reden. Und das ist das, was die Menschen in Deutschland interessiert. Die sind da zu Recht in Sorge. Sie sind in Sorge, dass sie alleine gelassen werden mit hohen CO2-Kosten. Das hat sich diese Koalition vorgenommen, dass wir die Menschen eben nicht alleine lassen. Und deswegen werden wir das Gesetz ändern. Und auf der anderen Seite haben sie jetzt sehr konkret die Sorge, dass bestimmte Heizungen nicht mehr möglich sind. Und das sagen ja auch die Grünen, wir wollen auch Technologieoffenheit. Sie ist jetzt aber im Gesetz noch nicht ausreichend abgebildet. Nochmal: Das sage ja nicht nur ich. Das sagen nicht nur die Stadtwerke in Deutschland. Das sagt auch beispielsweise Professor Edenhofer, dem man glaube ich, gut und gerne als Klima-Papst in Deutschland bezeichnen kann. Da gibt es veritable Stimmen, die sagen, es braucht eine Änderung und das ist das, worauf die FDP besteht.
Frage: Hunderttausende Millionen Bürgerinnen und Bürger, die betroffen sind, die potenziell betroffen sind, wie auch die Industrie, die Wirtschaft, warten auf eine klare Ansage. Bisher hieß es im Sommer ist das Ding durch. Und dann können wir genau in diese Planung und konkret in diese Planung einsteigen. Das wird jetzt nicht möglich sein. Das heißt, Verschiebung in den Herbst. Ist das so?
Dürr: Nein, Herr Müller, Sie verstehen mich vollkommen falsch. Nochmal: Es geht nicht darum, sich an irgendwelchen politischen Zeitplänen ausschließlich zu orientieren. Es ist gut, wenn die Politik sich Ziele setzt. Aber nochmal: Wichtiger ist doch, was in der Sache wirklich passiert. Und an der Stelle sind wir noch nicht vollständig einig. Und deswegen müssen wir in der Koalition darüber reden. Das ist übrigens in der Demokratie auch vollkommen normal. Ich glaube, wir sollten aufhören, an der Stelle die Menschen zu verwirren. Das Ziel ist doch klar: Die Heizung, ich sagte es vorhin, muss zum Haus passen, nicht umgekehrt. Und das ist doch auch die Sorge der Menschen, dass bei ihnen Kosten ausgelöst werden, die sie nicht stemmen können. Diese Sorge müssen wir ihnen nehmen. Wir wollen sie nicht mit den CO2-Kosten alleine lassen. Ich wiederhole das und ich kann auch niemanden vor der Union bewahren. Das war die Politik der alten Koalition und insbesondere der Union – leider. Es hätte längst geändert werden müssen. Wir werden das ändern. Ob das eine Woche früher oder später kommt, Herr Müller, ist nicht der entscheidende Punkt. Entscheidend ist, dass das Richtige kommt.
Frage: Noch einmal die Frage: Wann wissen die Betroffenen Bescheid? Im Herbst?
Dürr: Ich gehe davon aus, dass wir das einigermaßen zeitnah hinbekommen. Aber noch einmal Herr Müller, ich kann es Ihnen jetzt ja noch nicht sagen, weil wir noch nicht endgültig verhandelt haben. Das Ziel ist es übrigens, ich werde das noch einmal hinzufügen, auch Robert Habeck muss man doch in den letzten Wochen sich noch mal in Erinnerung rufen, hat doch selbst gesagt, es kommt nicht auf das konkrete Datum an, sondern das vernünftig hinbekommen. Da ist doch Flexibilität auf allen Seiten. Es gibt SPD-Wirtschaftsminister, die das sehr deutlich geäußert haben. Manche plädieren für ein Inkrafttreten erst 2027. Aber auch wenn das Jahr 2027 es wäre, wie einige aus der SPD es jetzt fordern, auch Ministerpräsidenten von der SPD es fordern, sage ich: Es kommt darauf an, dass das Richtige kommt. Nicht der Zeitpunkt ist das allein Entscheidende. Aber entscheidend ist, dass das Richtige kommt.
Frage: Auch das ist ja sehr umstritten – inhaltlich. Die Grünen sagen so, sie sagen so. Aber noch ein anderer Punkt. Ich weiß nicht genau, ob ich das richtig verstanden habe. Sie sagen, da muss es diese Änderungen geben. Es gibt ja einen ganz, ganz großen Fragenkatalog der FDP in Richtung Wirtschaftsministerium. Warum haben Sie das Gesetz jetzt nicht eingebracht und hätten dann die Gelegenheit, in der parlamentarischen Auseinandersetzung, in den Beratungen, in den Ausschüssen, dementsprechend konstruktiv einzuwirken?
Dürr: Ja, genau. Wenn man diese Ausschussberatungen beginnt, muss man sich im Klaren sein, wo man hin will. Und dafür müssen zunächst Fragen beantwortet werden. Das tun wir sukzessive und das wissen Sie. Davon bin ich fest überzeugt. Deswegen rate ich da wirklich allen Seiten zum verbalen Abrüsten. Ich bin fest davon überzeugt, dass das Wirtschaftsministerium diese Fragen beantworten wird. Und dann kann man substanziell weiterberaten. Nochmal: Ich glaube, wir sollten den Menschen die Sorge nehmen, dass es hier nur um politischen Schlagabtausch geht. Es geht wirklich um eine große Sache. Sie haben es zu Recht gesagt, Herr Müller. Millionen Haushalte sind betroffen und die wollen ein Gesetz zu Recht, das technologieoffen ist, das also verschiedene Technologien zulässt, beispielsweise auch Gasheizungen, die in Zukunft dann klimaneutral mit Wasserstoff oder Biogas betrieben werden können. Das ist im jetzigen Gesetz der unionsgeführten Bundesregierung so nicht möglich. Das wollen wir ändern und ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.
Frage: Haben Sie kein Vertrauen in die Arbeit des Parlaments?
Dürr: Das habe ich, ich bin ja Parlamentarier, ich bin Teil dieses Apparats.
Frage: Deswegen wundert mich das.
Dürr: Ich habe großes Vertrauen. Es ist geradezu alternativlos, dass das Parlament das nicht macht. Insofern habe ich da sehr großes Vertrauen drin. Und es liegt jetzt ja beim Deutschen Bundestag. Wir reden innerhalb der Koalition darüber und ich bin zuversichtlich, dass wir es hinbekommen. Aber ja, es gibt noch Dissenspunkte, die müssen geklärt werden. Es ist übrigens zwischen demokratischen Parteien auch vollkommen normal, dass es unterschiedliche Meinungen gibt, als ob es diese unterschiedlichen Meinungen, denken Sie an die Migrationspolitik bei der Union, nicht gegeben hätte.
Frage: Also um das nochmal zu verstehen, das heißt, die Diskrepanz zwischen Ihren Vorstellungen und den grünen Vorstellungen sind zu groß, um das jetzt schon heute, morgen, übermorgen ins Parlament einzubringen?
Dürr: Wir reden ja miteinander und dann klären wir, wie wir es ins Parlament einbringen. Aber nochmal: Es hat ja auch im Bundeskabinett, wo das Gesetz besprochen worden ist, eine formelle Weiterleitung an den Deutschen Bundestag gegeben. Der ist der Bundesgesetzgeber und die FDP-Seite hat ja sehr deutlich markiert, dass es substanzielle Änderungen braucht. Über die müssen wir jetzt reden. Auch das ist ein normaler demokratischer Prozess. Das gehört in der Demokratie dazu, dass es unterschiedliche Meinungen gibt. Und am Ende einigt man sich. Das Ziel für mich ist klar. Am Ende müssen auch die Stadtwerke in Deutschland sagen, sie können das umsetzen. Es kann ja nicht sein, dass wir ein Gesetz beschließen, von dem die Versorger sagen, es sei nicht umsetzbar, sondern es muss doch umsetzbar sein und darf niemanden in eine Kostenfalle laufen lassen.
Frage: Wie sehr belastet Ihre Haltung das Ansehen der Koalition?
Dürr: Also, wenn Sie unterstellen, dass die Haltung der FDP, also die Sorgen von Millionen von Menschen, die Sorgen der Stadtwerke, […]
Frage: Das sagen Sie.
Dürr: […] die Sorgen von Experten, das belasten würde, das wäre ja merkwürdig. Entschuldigen Sie die Worte, Herr Müller. Richtig ist doch, dass da Sorgen vorgetragen werden, die keine parteipolitischen sind, sondern in der breiten Mehrheit der Bevölkerung. Die Experten, die Stadtwerke, ich wiederhole mich, tragen Sorgen, und die tragen wir als FDP im Parlament vor. Ich finde das vollkommen legitim. Es wäre verrückt, wenn wir diese Sorgen der Experten, der Millionen von Menschen, einfach ignorieren würden. Insofern kann das eine Koalition gar nicht belasten, denn die Sorgen sind doch real da.
Frage: Wie ist Ihr Verhältnis zu den Grünen?
Dürr: Wir haben ein sehr konstruktives und gutes Verhältnis. Denn wenn wir mal zurückschauen auf anderthalb Jahre dieser Koalition, haben wir sehr, sehr viel entschieden. Denken Sie an das Thema Planungsbeschleunigung, was wir auf den Weg bringen. Wir werden jetzt ein Einwanderungsrecht auf den Weg bringen. Wir haben Freihandelsabkommen im letzten Jahr beschlossen. Wir haben beim Verbrennerverbot auf europäischer Ebene in die Speichen gegriffen, haben gesagt, das sollte nicht kommen, sondern auch da müssen wir technologieoffen bleiben.
Frage: In der Debatte hat es ja auch schon Auseinandersetzungen gegeben zum Verbrennerverbot.
Dürr: Ja, aber es gehört in einer Koalition dazu. Aber, wenn das manchmal so zitiert wird, „geräuschloses Regieren“ kann ja kein Selbstzweck sein, indem man einfach das Falsche tut und dann nicht darüber redet, sondern es muss das Richtige getan werden. Und diese Koalition, Herr Müller, das darf ich schon sagen, hat in diesen anderthalb Jahren wesentlich mehr für die Zukunft Deutschlands getan als die Unionsvorgängerregierung.
Frage: Die SPD war ja auch daran beteiligt, die können Sie ja mal erwähnen. Aber noch was anderes: Sie sagen, das ist konstruktiv: „Unzuverlässige und destruktive Clique“, ist eine Stimme aus der grünen Bundestagsfraktion.
Dürr: Ja, ich finde das merkwürdig, gerade zum verbalen Abrüsten. Aber lassen Sie mich etwas zur SPD sagen. Es lag ja in der Großen Koalition, das darf ich jetzt feststellen, offensichtlich nicht an der SPD, dass in Deutschland keine Reformen gemacht worden sind. Wir machen diese Reform jetzt gemeinsam mit den Sozialdemokraten. Das war in der Vorgängerregierung nicht möglich. In der Vorgängerregierung ist nichts entschieden worden. Jetzt müssen wir Entscheidungen treffen. Das ist notwendig, auch angesichts einer Energiekrise. Gerade im vergangenen Jahr haben wir viele Entscheidungen getroffen. Und es sind einfach energiepolitisch in Deutschland in den letzten 15 Jahren falsche Entscheidungen getroffen worden. Die korrigieren wir jetzt in Richtung mehr Technologieoffenheit in Richtung Wettbewerbsfähigkeit. Wir haben im letzten Jahr umfangreich die Steuern in Deutschland für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gesenkt. Ich will damit nur illustrieren: Diese Regierung entscheidet sehr viel. Wenn man sehr viel zu entscheiden hat, dann führt das natürlich zur Diskussion. Dieser Diskussion muss man sich als Demokrat stellen. Und die Bilanz, jetzt auch nach anderthalb Jahren, ist wirklich gut. Und wir sollten so konstruktiv weitermachen. Dass es zwischendurch da mal rumpelt, das ist so. Das gehört auch unter streitbaren Demokraten dazu. Ich rate jetzt zum verbalen Abrüsten und zur Sacharbeit.
Frage: Das haben Sie gesagt. Ich habe noch einen Punkt, Herr Dürr. Sie haben eben gesagt, Beschleunigungsverfahren wird auch zusammen mit der Koalition umgesetzt. Wenn wir das richtig verstanden haben, haben die Grünen jetzt damit gedroht, den Autobahnausbau in dieser Form wie beschlossen, wie besprochen, zu torpedieren, beziehungsweise anzuhalten. Eine Art Retourkutsche. Wie reagieren Sie darauf?
Dürr: Halte ich jetzt an der Stelle nicht für zielführend. Aber ich bin auch sicher, dass wir das auf den Weg bekommen. Da ist ja ganz viel inhaltlich geeint und da bin ich sehr zuversichtlich, dass wir das hinbekommen. Wir sollten vielleicht nicht so sehr in politischen Retourkutschen denken, weil, das können Leute gar nicht nachvollziehen, warum man so miteinander Pingpong spielt, sondern wir müssen die einzelnen Sachen, an dieser Stelle das Thema Heizungskeller, an anderer Stelle das Thema Bürokratieabbau und Planungsbeschleunigung auf den Weg bringen. Da ist ganz viel schon verabredet. Und nochmal, ich habe darauf verwiesen, das auch ganz viel durch den Deutschen Bundestag an Gesetzen gegangen ist, die wir gemeinsam beschlossen haben, auch nach vorheriger Diskussion.
Frage: Verabredet war bei der Heizung auch schon viel, das heißt Beschleunigungsverfahren. Wann kommt das? Habt ihr inzwischen die Orientierung verloren? Wie lange wartet Deutschland auf das Beschleunigungverfahren noch?
Dürr: Ja, Deutschland hat ja Jahrzehnte darauf gewartet und wir haben jetzt innerhalb von sechs Monaten die Planungsbeschleunigung grundsätzlich in der Koalition geeint. Das muss jetzt noch durch den Deutschen Bundestag. Aber da sind wir doch in der Sache einig. Mir ist bewusst, dass journalistisch oft über Dissens öffentlich gesprochen wird. Aber es gibt halt auch ganz viel Konsens in dieser Koalition, nämlich zum Beispiel endlich schneller in Deutschland bauen zu können. Ob das bei den Erneuerbaren ist oder auch beim Autobahnbau. Und so weiter. Da ist ja viel verabredet und da bin ich sicher, das kriegen wir auch zeitnah durch den Deutschen Bundestag. Aber auch da möchte ich jetzt nicht über eine Woche früher oder später reden. Deutschland hat darauf 15 Jahre gewartet, dann kann ich auch noch eine Woche warten, aber dann wird es sicherlich auch bald kommen. Da bin ich zuversichtlich.
Frage: Wollen ja viele. Die Frage ist ja, war unser Thema, mit welcher Heizung?
Dürr: Ja, ganz genau. Und darum geht es jetzt. Und da müssen wir es hinbekommen, dass die Heizung eingebaut werden kann, die zum Haus passt. Und ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.