Der saarländische FDP-Landesvorsitzende Oliver Luksic (MdB) erklärt zum Diskussionsentwurf der Landesregierung zur Novellierung des Saarländischen Mediengesetzes:
„Die kürzlich vorgelegten Änderungen im Diskussionsentwurf zum Landesmediengesetz, insbesondere hinsichtlich der Bestimmungen über die Landesmedienanstalt, sind ein klares Signal dafür, dass die Normenkontrollklage von FDP, Grünen und Linken vor dem Bundesverfassungsgericht zu einem wichtigen Erfolg geführt hat. Die Kritikpunkte, die wir als Saar-FDP gegen das saarländische Mediengesetz vorgebracht haben, sind voll zutreffend. Die Landesregierung will nun geräuschlos Korrekturen vornehmen, nachdem in der letzten Periode ein offensichtlich rechtswidriges Vorgehen der großen Koalition noch vehement verteidigt wurde.
Die bisherige Regelung im Landesmediengesetz, wonach die Wahl und Abberufung der Direktorin bzw. des Direktors durch den Landtag erfolgte, war rechtlich höchst bedenklich und erfüllte die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Staatsferne keineswegs. Wir haben bereits bei der damaligen Wahl von Ruth Meyer zur Direktorin der Landesmedienanstalt ein neues Verfahren gefordert, um die Wahl künftig transparenter und rechtssicherer durchzuführen.
Umso erfreulicher ist es, dass die Landesregierung unserer Forderung nun nachkommt. Die Neuregelung sieht vor, dass der Direktor der Medienanstalt vom Medienrat gewählt wird sowie durch Beschluss des Medienrates nur aus wichtigem Grund mit einer Mehrheit von zwei Drittel der gesetzlichen Mitglieder abberufen werden kann.
Begrüßenswert ist zwar, dass die Landesregierung ihre Fehler letztendlich erkennt und die notwendigen Schritte unternimmt, um das Landesmediengesetz zu korrigieren, doch es bleibt ein fader Beigeschmack.
Eine unabhängige Medienlandschaft und eine starke Medienanstalt, die die Pressefreiheit und die demokratischen Werte schützt, ist von enormer Bedeutung für das Saarland.“
https://www.fdpbt.de/sites/default/files/2021-06/Antrag_Normenkontrolle_Saarland_Mediengesetz.pdf