Franziska Baum: Kapituliert die Landesregierung – oder kommt sie vor die Welle?
Weg von der Symbolpolitik, hin zum zielorientierten Handeln! Die Thüringer Landesregierung soll sich nicht länger gegen die Festlegung sicherer Herkunftsstaaten stemmen. Statt auf diese Weise die Asylprozesse zu verkomplizieren, soll sie die von ihr unmittelbar zu verantwortenden Aufgaben lösen. Das fordern die Freien Demokraten im Thüringer Landtag.
„Thüringen braucht mehr Erstaufnahmekapazitäten. Das gilt nicht nur, um für Notfälle wie den Brand in Apolda vorbereitet zu sein, sondern vor allem, um eine menschenwürdige Unterbringung zu ermöglichen“, sagt Franziska Baum, migrationspolitische Sprecherin der FDP. „Die Landesregierung muss endlich entsprechende Immobilien ertüchtigen. Dazu gehört auch, dass verlässliche Vertragsstrukturen für die Dienstleister in der Versorgung, im sozialem Dienst und in der Bewachung geschaffen werden.“
Nach Informationen der Gruppe der FDP laufen im Falle der Erstaufnahmeeinrichtung in Hermsdorf die Verträge der Dienstleister zum Monatsende aus. Andererseits hat es das Landesverwaltungsamt bislang unterlassen, die Leistungen auszuschreiben. „Einmal mehr muss sich die Landesregierung fragen lassen, ob sie kapituliert – oder ob sie es schafft, endlich vor die Welle zu kommen“, so Franziska Baum.