Zu den heute veröffentlichten Bemerkungen 2023 des Landesrechnungshofs erklärt die stellvertretende Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion, Annabell Krämer:
„Die Bemerkungen des Landesrechungshofes zeigen ganz deutlich, dass diese Landesregierung überhaupt nicht in der Lage ist, Prioritäten zu setzen und mit der panischen Reaktion der Haushaltssperre den finanzpolitischen Kompass wohl auch gänzlich verloren hat. Sie machen neue Schulden, um die verschiedenen Wünsche von CDU und Grünen irgendwie zusammenzubinden und schicken das Land ins Zinschaos. Wir warnen schon lange davor, dass die Bevorratung mit immer mehr Krediten das Korsett enger und enger schnüren und die Zinsbelastungen unsere Handlungsspielräume immer weiter begrenzen werden.
Wir teilen die Meinung des Landesrechnungshofes, dass die Landesregierung nun endlich Prioritäten setzen muss. Aus unserer Sicht müssen das unter anderem die Sicherung einer guten und zukunftsfesten medizinischen Versorgung, die Entlastung junger Familien durch die weitere Absenkung des Kita-Beitragdeckels und Investitionen in Bildung sein.“