Unsere Demokratie darf sich nicht erpressen lassen
Zu aktuellen Medienberichten, wonach Ministerpräsident Kretschmann sich mit Vertretern der Letzten Generation zum Gespräch getroffen hat, äußert sich Dr. Hans-Ulrich Rülke, Fraktionsvorsitzender der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
„In den zurückliegenden Monaten hat sich die ‚Letzte Generation‘ teils erheblich radikalisiert. Kulturgüter wurden beschädigt, Polizeibeamte angegriffen, Bürgerinnen und Bürger durch Protest- und Pöbelaktionen unter Druck gesetzt. Erst vergangenes Wochenende kam es zu neuerlichen Vorfällen in Stuttgart.
Noch während vielerorts geprüft wird, ob es sich bei der ‚Letzten Generation‘ um eine kriminelle Vereinigung handelt, lädt der Ministerpräsident zum Empfang in die Villa Reitzenstein. Damit signalisiert er allen potenziellen Erpressern Erfolgsaussichten. Mit der ‚Letzten Generation‘ kann es für uns Freie Demokraten keine Kompromisse geben. Der Rechtsstaat darf sich nicht beugen, die Demokratie sich nicht erpressen lassen.“