Zu den Äußerungen von Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) im Rahmen der Gesundheitsministerkonferenz in Friedrichshafen erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP Brandenburg Amid Jabbour:
„Wenn Ursula Nonnemacher unter Verweis auf die Zuständigkeit der Länder für die Krankenhausplanung fordert, in Ausnahmefällen von den künftigen Vorgaben der Krankenhausreform abweichen zu dürfen, dann handelt sie mit Blick auf die Reform nach dem Motto „Wasch mich, aber mach mich nicht nass“.
Die Realität in Brandenburg sieht leider anders aus: Seit Jahren werden die Finanznot der Krankenhäuser und der Sanierungsstau beklagt. Jahr für Jahr beklagen die Krankenhäuser im Land ihre akute Finanznot – 40% haben existenzielle Finanzsorgen. Sowohl der energetische und bauliche Zustand der Krankenhäuser als auch die Sachausstattung sind teilweise dramatisch und das Klinikum Spremberg hat inzwischen die Planinsolvenz eingeleitet, um das Krankenhaus zu retten. Von Krankenhausplanung kann hier nicht die Rede sein!
Brandenburg braucht endlich eine tragfähige und nachhaltige Krankenhausreform, die den Grundsatz „ambulant vor stationär“ gewährleistet. Denn Deutschlands Krankenhaus-System ist eines der besten und zugleich teuersten der Welt. In den vergangenen Jahren ist der Zuschussbedarf kontinuierlich gestiegen, während die Versorgungsqualität nicht im selben Maß gestiegen ist. Es ist deshalb längst überfällig, die fallbezogene Vergütung in ein realistisches Verhältnis zu den Vorhaltekosten eines Krankenhauses zu setzen und zudem die Behandlungsqualität selbst durch bundeseinheitliche Krankenhaus-Level zu erhöhen.“